Ein Ausschuss zum Linksextremismus als Gegengewicht zum NSU-Ausschuss? Aus Sicht der etablierten Parteien ist die Idee von AfD und ABW abstrus, ohne besonderen Anlass eine allgemeine Untersuchung zu beantragen.

Die AfD und die ABW wollen sich mit dem von ihnen beantragten Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus als Gegengewicht zu den etablierten Parteien profilieren. Mit dem Antrag erfüllten die Fraktionen das AfD-Wahlversprechen, jeglichen Extremismus zu bekämpfen, und „ergänzten den wichtigen und bereits vorhandenen Ausschuss zum Thema Rechtsextremismus“, hieß es in einer Mitteilung der ABW.

Die SPD und die Grünen verbaten sich indes Vergleiche zwischen dem AfD-/ABW-Ansinnen und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. „Diese geschichtslose Gleichung ist unerhört“, sagte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es habe in den vergangenen Jahren keine Mordanschläge von linksextremen Gruppen im Südwesten gegeben.

Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), bezeichnete die Argumentation als „Unsinn“. „Unser Untersuchungsauftrag bezieht sich auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und das Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg.“

Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses ist den Rechtspopulisten derzeit nur möglich, weil sie zwei Fraktionen im Landtag bilden - die Rest-AfD und die davon im Antisemitismus-Streit im Juli abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Der Landtag will am 28. September über den Antrag entscheiden. Bis Ende der parlamentarischen Sommerpause will aber auch ein Mediator die beiden Lager AfD und ABW wieder zu einer Fraktion zusammenschweißen.

SPD-Mann Drexler betonte, ABW und AfD bezögen sich vor allem auf nicht belegte Behauptungen. So enthält ihr Antrag in der Begründung eine Mutmaßung zum Verhalten der Polizisten bei der „Demo für alle“ in Stuttgart im Oktober 2015. Sie wurden „offensichtlich angewiesen (...), gegenüber den Linksextremen Zurückhaltung zu bewahren. Drexler warf den beiden Fraktionen vor, eine Diffamierungskampagne zu starten.