Der Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes, Volker Stich, hat Grün-Rot wegen der Sparpolitik den Kampf angesagt.

„Wir sind geschlossen, und wir werden auch für unsere Rechte und Interessen kämpfen“, sagte er am Mittwoch in Wernau (Kreis Esslingen) bei einem kleinen Gewerkschaftstag seines Verbandes.

Die Landesregierung hatte entschieden, die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst von 2,6 Prozent (2013) und 2,9 Prozent (2014) nur zeitversetzt auf die Beamten zu übertragen.

Stich forderte Grün-Rot auf, die Länge der Verschiebung zu überdenken. Vorgesehen ist, die Übertragung je nach Besoldungsgruppe zwischen sechs und zwölf Monate zu verzögern.

Der Landeshauptvorstand des Verbandes mit 135 000 Mitgliedern wird entscheiden, wie mit dem aus Verbandssicht „dritten massiven Sonderopfer“ umgegangen wird.

Gesamtsparkonzept fehlt

CDU-Fraktionschef Peter Hauk geißelte die Pläne der Regierung als „skandalös und ungerecht“. Wenn man sparen wolle, komme man zwar am größten Ausgabenblock im Haushalt, dem Personal, nicht vorbei – aber nur dort den Rotstift anzusetzen, sei nicht akzeptabel.

Es fehle ein Gesamtsparkonzept. Außerdem kosteten Pläne wie die Polizeireform und die Einführung der Gemeinschaftsschulen Hunderte von Millionen Euro, rügte Hauk.

Der öffentliche Dienst verliere mit den Plänen von Grün-Rot deutlich an Attraktivität für junge Menschen.

Neben Hauk sollten auch die Chefs der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zu dem Thema Stellung beziehen.