Die Innere Sicherheit und die derzeitige und zukünftige Personalsituation standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von MdL Dr. Wolfgang Reinhart mit regionalen Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der BDK ist ein gewerkschaftlicher, selbstständiger und parteipolitisch unabhängiger Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei sowie aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, schreibt das Büro von Reinhart in einer Pressemitteilung, aus der diese Informationen stammen.
Der BDK setzt sich seit über 55 Jahren unter anderem für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Kriminalpolizei sowie die Verbesserung der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung ein. Der Verband mit Sitz in Berlin zählt derzeit 18 Landesverbände und rund 15.000 Mitglieder. Der Landesverband Baden-Württemberg ist aktuell in 15 Bezirksverbände untergliedert, darunter der auch für den Main-Tauber-Kreis zuständige Bezirksverband Heilbronn.
"Die Innere Sicherheit ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Beispielsweise habe ich mich für die Einrichtung der Polizeihochschule in Wertheim eingesetzt und war Befürworter einer Erhöhung der Landesmittel für Innere Sicherheit um 300 Millionen Euro unter Aspekten der technischen Entwicklungen", betonte Reinhart, der im Landtag dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Inneres angehört.
Reinhart sorgt sich um steigende Kriminalität
"In der gesellschaftlichen Wertschätzung und Reputation rangieren Polizei- und Kriminalbeamte neben Ärzten ganz weit vorne", attestierte er. Besorgt zeigte er sich über die Zunahme der Kriminalität - nicht nur in den städtischen Ballungszentren, sondern ebenfalls im ländlichen Raum. "Wir stehen erst am Anfang der demografischen Veränderungen. Von den sogenannten ‚Babyboomer‘-Jahrgängen gehen mehr Personen in den Ruhestand als nachkommen. Dies gilt für die freie Wirtschaft sowie den öffentlichen Dienst und Beamte gleichermaßen", gab Reinhart zu bedenken.
Damit bezog er sich auf Informationen von Jürgen Engel, stellvertretender BDK-Bezirksverbandsvorsitzender des Polizeipräsidiums Heilbronn, hinsichtlich der Personalsituation der Kriminalpolizei exemplarisch am Standort in Tauberbischofsheim. Zwar sei die dortige Besetzung mit 16 Kräften so stark wie noch nie, jedoch angesichts zum Beispiel steigender Rauschgift- oder Eigentumsdelikte weiterhin zu gering. "Wir können bei dieser zu schwachen Personaldecke allenfalls unseren Pflichtaufgaben nachgehen, jedoch kaum Küren wie etwa Strukturermittlungen oder umfangreiche personenbezogene Ermittlungen leisten", sagte Engel.
Konkurrenz zu Berufen in der freien Wirtschaft
Bei der Suche nach Nachwuchskräften bestehe eine große Konkurrenz zu Berufen in der freien Wirtschaft wie zum Beispiel in der Industrie oder in technischen Berufen. Hinzu komme, dass immer mehr weibliche und männliche Kräfte in Eltern- oder Teilzeit gehen. Besonders gravierend wirke sich aus, wenn bei der Bildung einer Sonderkommission (SOKO) mehrere Kriminalkräfte dafür gebunden seien. Zwar erhalte man am Standort Tauberbischofsheim bei Formierung einer SOKO temporär personelle Verstärkung, dies gelte aber ebenso für andere Standorte, so dass dann zeitlich Kräfte von hier abgeordnet werden müssten.
"Wir brauchen verstärkt Anreizsysteme. Aufgrund der gestiegenen vielfältigen Herausforderungen an die Kriminalpolizei soll der Stellenanteil der Kriminalpolizei in der gesamten Landespolizei grundsätzlich auf mindestens 20 Prozent angehoben und bei der Kriminalpolizei ein Personalpool für besondere Ermittlungslagen eingeführt werden. Speziell im ländlichen Raum soll zur weiteren Stärkung der Kriminalpolizei ein Kriminalkommissariat mit mindestens 21 Stellen ausgestattet werden sowie auch eine ausreichende Anzahl von Kriminal- und Ermittlungsassistenzstellen für Tarifbeschäftigte bereitgestellt werden", lauteten zentrale Kernforderungen von Jürgen Engel und weiteren Regionalbezirksmitgliedern.
