(dpa/lsw) Die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Bedeutung fürs Land. Sie beträfen das Handeln der grün-schwarzen Regierung nicht, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist kein Papier des Innenministers für das Kabinett.“ Strobl habe das Papier als CDU-Bundesvize für den Bundesparteitag der CDU verfasst. Was Strobl als stellvertretender Parteichef der CDU mache, sei seine eigene Verantwortung.

Das Papier des Vize-Regierungschefs war am Wochenende bekanntgeworden und hatte für Irritationen bei den Grünen gesorgt. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), reagierte am Dienstag zurückhaltend auf das Strobl-Papier. Bouillon sagte dem Südwestrundfunk (SWR), einiges von dem, was Strobl angeregt habe, werde „aller Voraussicht nach nicht unbedingt so gehen“. So gebe es für den Umgang mit Kranken unter den abgelehnten Asylbewerbern klare gesetzliche Vorgaben in der Verfassung und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Strobl plädiert dafür, ausreisepflichtige Asylbewerber auch dann abzuschieben, wenn sie bereits krank nach Deutschland gekommen sind. Zudem will er, dass die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet wird, Sozialleistungen gekürzt werden und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet wird.

Diese Pläne will Strobl auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen vorlegen. Auch bei der bis zu diesem Mittwoch laufenden Innenministerkonferenz im Saarland werden einzelne Punkte aus dem Papier diskutiert. Offiziell steht es dort aber nicht auf der Tagesordnung.