Über Wochen gab sich Regierungschef Kretschmann unbeugsam: Die alten Fahrensmänner von CDU und FDP an der Spitze der Regierungspräsidien müssten weg. Doch am Ende schreckt der Grüne vor dem großen Schnitt zurück.
Nach breiter Kritik an dem geplanten Austausch der vier Regierungspräsidenten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingelenkt. Die Landesregierung löst allein den von Schwarz-Gelb eingesetzten Freiburger Behördenchef Julian Würtenberger (54) vorzeitig ab. Als Nachfolgerin nominierten die Grünen überraschend die parteilose Juristin Bärbel Schäfer. Die 53-Jährige leitet zurzeit das Rechtsamt der Stadt Freiburg und soll zum 1. April ihre neue Aufgabe übernehmen, wie Kretschmann am Freitag in Stuttgart mitteilte.
Die SPD kommt bei den Regierungspräsidien etwas später zum Zug. Der Karlsruher Behördenchef Rudolf Kühner (parteilos) räumt Ende Mai aus Altersgründen seinen Posten. Wer auf ihn folgt, will die SPD nächste Woche bekanntgeben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl (SPD) gilt als gesetzt. Die 53-Jährige aus dem Wahlkreis Rastatt war unter Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Staatssekretärin. Dem Vernehmen nach soll vor ihrer Nominierung noch die SPD-Fraktion informiert werden. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann begrüßte bereits, dass es der Landesregierung gelungen sei, „zwei hochkompetente Frauen an die Spitze der Behörden zu bringen“.
Argumente erhört
Als Überraschung gilt vor allem, dass Kretschmann darauf verzichtet, den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zu ersetzen. Immer wieder hieß es, die Grünen wollten die größte der vier Behörden unbedingt rasch übernehmen, um auch auf die weitere Planung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 stärker Einfluss nehmen zu können. Kretschmann sagte nun zur Begründung für seinen Meinungsumschwung: „Die Wortmeldungen und Argumente sind bei mir angekommen. Und ich habe sie nicht ignoriert, sondern in meine Entscheidung miteinbezogen.“
Das Kabinett soll am Dienstag darüber entscheiden. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) lobte Schäfer als „fachlich exzellente, erfahrene und respektierte Verwaltungsjuristin“. In Südbaden gibt es aber Widerstand gegen die Ablösung Würtenbergers (CDU).
Opposition, Verbände und auch Politiker von Grünen und SPD hatten den geplanten Austausch aller vier noch von Schwarz-Gelb eingesetzten Behördenchefs massiv kritisiert. Nun kann auch der Tübinger Behördenchef Hermann Strampfer (CDU) im Amt bleiben. Der 59-jährige Jurist hatte in den vergangenen Wochen aus Reihen der grün-roten Koalition Rückendeckung bekommen – unter anderem von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und Ulms OB Ivo Gönner (SPD). Letztendlich überzeugte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Vernehmen nach Vize-Regierungschef Nils Schmid, den CDU-Mann auf dem Posten zu belassen.
Kretschmann rechtfertigte den Austausch Würtenbergers mit dem Hinweis, die neue Regierung könne politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Regierungspräsidenten bekleideten Ämter, „zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist“.
Mit Blick auf Schmalzl und Strampfer formulierten Kretschmann und Schmid: „Die Landesregierung geht davon aus, dass beide weiterhin loyal und konstruktiv eine qualitativ gute Arbeit leisten und die Ziele und Vorhaben der Landesregierung in ihren Bezirken nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und umsetzen werden.“
Umstrittene Entscheidung
Sie dankten Würtenberger für seine Arbeit, „die im Regierungsbezirk Freiburg auf viel Anerkennung gestoßen ist“. Grünen-Fraktionschefin Sitzmann legte noch strengere Maßstäbe an die verbleibenden Regierungspräsidenten an: Es werde mehr erwartet als nur Loyalität. „Die Regierungspräsidenten stehen für den Politikwechsel im Land.“ Die Ablösung Würtenbergers ist aber weiter umstritten. Die Landräte in Südbaden schrieben in einem Brief an Kretschmann, es könne keine Zweifel an der Loyalität des Beamten geben. „Er ist für uns ein wichtiger, engagierter Vertreter des ländlichen Raumes“, lobte Landrätesprecher Karl Heim (parteilos).
