Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner letzten Sitzung unter anderem zugestimmt, die Mobilitätszentrale im Bahnhof in Bad Mergentheim fortzuführen. Der Rat genehmigte verschiedene überplanmäßige Aufwendungen im Kreishaushalt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts, aus der diese Informationen entnommen sind.
In der Zusammensetzung des Kreistages haben sich Änderungen ergeben. Theo Steinbach (FWV) rückt für Ludgar Krug in den Kreistag nach, Jeannette Fischer (AfD) für Peter Haag. Folgen hat dies auch für die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags sowie für die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in weitere Gremien. Der Kreistag stimmte der neuen Besetzung der Ausschüsse und Gremien zu.
Thema war auch das Berufliche Schulzentrum in Wertheim. Dabei wurde der Auftragsvergabe für die Gestaltung der Außenanlage des Objekts zum Preis von rund 1,36 Millionen Euro an die Firma Benninger Bau aus Bad Mergentheim zugestimmt.
Votum für die Weiterführung der Mobilitätszentrale Bad Mergentheim
Die Kreistagsmitglieder stimmten zu, die Mobilitätszentrale im Bahnhofsgebäude in Bad Mergentheim weiterzuführen. Die Anlaufstelle hat sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt, steht es in der Mitteilung des Landratsamtes. Dafür wird die Finanzierungsvereinbarung bis 2031 verlängert.
Insbesondere aufgrund gestiegener Personalkosten steigt auch der finanzielle Zuschuss, den die Stadt und der Landkreis in den kommenden Jahren ausgleichen müssen. Dabei trägt der Landkreis von 2025 bis 2031 einen Kostenanteil von rund 161.000 Euro.
Im Budget des Amtes für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sind im Jahr 2024 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 8,11 Millionen Euro entstanden. Die Mittel wurden insbesondere aufgrund der gestiegenen Anzahl von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern sowie der großen Anzahl von geflüchteten Menschen aus der Ukraine benötigt.
Höhere Mehraufwendungen im Jahr 2024
Darüber hinaus kam es zu umfangreicheren Leistungen und Kosten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen werden im Kreishaushalt sichergestellt. Beim Jugendamt des Main-Tauber-Kreises wurden im Haushaltsjahr 2024 aufgrund von höheren Einzelfallaufwendungen und einem Anstieg der Fallzahlen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro erforderlich. Die höheren Aufwendungen können im Kreishaushalt ausgeglichen werden.
Auch bei den Aufwendungen für die Schülerbeförderung kam es im Jahr 2024 zu Mehraufwendungen. Der Landkreis leistet Zahlungen und Zuschüsse für die Schülerbeförderung. Obwohl eine Preisgleitklausel vertraglich vereinbart ist, kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu Kündigungen von Beförderungstouren durch die Verkehrsunternehmen. Diese mussten anschließend zu einem höheren Preis neu vergeben werden.
Haushalt 2025 ist knapp kalkuliert
Des Weiteren kam es zu Mehrkosten aufgrund von Zu- und Wegzügen und sehr späten Schulzuweisungen durch das Staatliche Schulamt in 2024. Auch die gestiegene Zahl der freigestellten und beschützenden Fahrten sowie Einzelbeförderungen mit Attest führten zu höheren Kosten. Die höheren Aufwendungen können insbesondere mit Einsparungen in den Schulbudgets vollständig ausgeglichen werden.
Der Landrat betonte: „Der Haushalt 2025 ist in allen Bereichen so knapp kalkuliert worden, dass Mehrerträge nahezu vollkommen ausgeschlossen sind.“ Er weist auf die Möglichkeit hin, dass ein Nachtragshaushalt im Sommer notwendig werden könnte.
