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Werbach
Kreisparteitag der CDU Main-Tauber: Harsche Kritik an der aktuellen Migrationspolitik
Bearbeitet von Nicole Schmidt
 |  aktualisiert: 03.11.2023 02:55 Uhr

Rechenschaftsberichte über die beiden vergangenen Jahre, Wahlen des Kreisvorstands, der Beisitzer und der Delegierten für den CDU-Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag standen im Mittelpunkt eines Kreisparteitages der CDU Main-Tauber in Werbach. Das geht aus einer Pressemitteilung von Wolfgang Reinhart (MdL) hervor, der folgende Informationen entnommen wurden.

Wolfgang Reinhart hieß in der Tauberhalle unter anderem Landrat Christoph Schauder, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Manfred Schaffert, Werbachs Bürgermeister Georg Wyrwoll und Kreis- und Bezirksverbandsgeschäftsführer Dominik Martin willkommen. "Seit dem letzten Parteitag vor zwei Jahren treffen wir uns in einer massiv veränderten Welt sowie in Zeiten großer Bewegungen, Herausforderungen, Umbrüche und Krisen", sagte Wolfgang Reinhart nach einem Gedenken an verstorbene Mitglieder.  Weiter: "Die Angriffe der Palästinenser sind absolut nicht zu rechtfertigen, Israel verdient hier unsere volle Solidarität. Überhaupt nicht akzeptieren können wir in Deutschland Freudengesänge über diesen Terrorüberfall der Hamas. Das sind Straftaten, die verfolgt werden und deren Täter ausgewiesen werden müssen."

Kommunen seien an der Belastungsgrenze

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe alles verändert, denn er bringe schweres menschliches Leid und einen Massenzustrom an Flüchtlingen. In der Migrations- und Asylpolitik forderte er eine 180-Grad-Wende. "Die hohen Werte der AfD speisen sich im Grunde aus der ungehinderten Massenmigration nicht in unseren Arbeitsmarkt, sondern in unsere Sozialsysteme", sagte Reinhart. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Kommunen seien ausgeschöpft. Flüchtlingsströme müssten besser gesteuert und begrenzt werden. 

Mit Blick auf den Main-Tauber-Kreis sprach er von einem Motor- und Wirtschaftskraftzentrum mit vergleichsweise günstigen Wohn- und Immobilienpreisen und Investitionen unter anderem in den Bildungsbereich oder die Wasserversorgung. Eine insgesamt positive Wirtschaftslage der CDU Main-Tauber vermeldete Kreisschatzmeister Volker Sturm. Nachdem die Revisoren Jochen Reichert und Bruno Tremmel eine einwandfreie Kassen- und Finanzführung attestiert hatten, erfolgte einstimmig die Entlastung der Vorstandschaft. 

Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich

"Trotz veränderter Rahmenbedingungen wollen wir das hohe Investitionstempo der vergangenen zwei Jahrzehnte beibehalten. Es wird jedoch nicht ohne eine Erhöhung der Kreisumlage gehen", sagte Manfred Schaffert. Christoph Schauder appellierte angesichts der angespannten Migrationssituation: "Es ist 50 Sekunden vor zwölf – das ist keine Dramatisierung, sondern Fakt".

Sämtliche seiner Amtskollegen seien sich einig, dass der Rechtskreiswechsel für Ukraine Flüchtlinge für längere Zeit ausgesetzt oder gänzlich korrigiert werden müsse. "Freiheit, Demokratie, Subsidiarität und ein christliches Menschenbild" attestierte Bürgermeister Georg Wyrwoll der CDU Main-Tauber und dem Kreisparteitag.

 
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