Die grün-schwarzen Pläne in der Bildungspolitik sorgen in der CDU für erhebliche Unruhe. Vor diesem Hintergrund erklärte CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl am Dienstag in Stuttgart, der Kompromiss sei noch nicht in Stein gemeißelt, weil die Koalitionsverhandlungen noch liefen. „Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist.“
Die Grünen warnten den künftigen Koalitionspartner davor, das Bildungspaket wieder aufzuschnüren. Auch der Sparzwang im Landesetat sorgt für Spannungen. Angesichts eines Defizits von jährlich rund zwei Milliarden Euro gibt es kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben.
Am Mittwoch wollen Grüne und CDU über die Themen Finanzen, Wirtschaft und Hochschulen verhandeln. Den Plänen zufolge sollen neue Gemeinschaftsschulen zugelassen werden – eine gymnasiale Oberstufe sollen bis 2021 aber höchstens zehn von ihnen bekommen. Die CDU hatte die unter der grün-roten Vorgängerregierung neu eingeführte Schulart heftig bekämpft.
Grüne und CDU verhandeln derzeit über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung – unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Bis Ende April wollen Grüne und CDU die inhaltlichen Fragen für ihren Koalitionsvertrag geklärt haben. Doch es gibt noch viele Knackpunkte. Dazu gehören etwa die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und das von der CDU geforderte Verbot einer Vollverschleierung („Burka-Verbot“).
Der Vorsitzende der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger, sagte „faz.net“: „Vor allem über die Schaffung weiterer Gemeinschaftsschulen und einer begrenzten Zahl von Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe gibt es bei uns an der Basis eine große Unzufriedenheit.“ Der „Südwest Presse“ sagte er: „Auch nach den kritischen Stimmen bei der Basiskonferenz sollten wir über den Kompromiss auf Arbeitsebene noch einmal reden.“
Auch in der CDU-Landtagsfraktion stieß die Zahl von zehn Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen bei einzelnen Politikern auf scharfe Kritik. Andere CDU-Politiker sprachen hingegen von einem guten Verhandlungsergebnis für die CDU. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel, sagte: „Meine Idealvorstellung wäre auch gewesen, dass wir keine neuen Gemeinschaftsschulen bekommen.“ Aber in Koalitionsverhandlungen seien Kompromisse gefragt. Löbel verwies darauf, dass die CDU im Gegenzug eine Stärkung der Realschulen durchsetzen konnte.
Die Grüne Jugend warnte vor Zugeständnissen bei der Gemeinschaftsschule. „Wir erwarten von der grünen Verhandlungsgruppe, dass sie sich bei der Einführung der gymnasialen Oberstufe auf keine weiteren Einschränkungen mehr einlässt. Die Grünen dürfen hier nicht vor der CDU-Basis einknicken, denn Grün-Schwarz bedeutet eben keinen Politikwechsel“, so die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Leonie Wolf mit.
