Kurz vor der Entscheidung der CDU über einen neuen Landtagspräsidenten hat der angekündigte Rückzug von Ex-Sozialministerin Monika Stolz (63) aus dem Parlament im Jahr 2016 die Personaldebatte neu angefacht. Ihre Chancen, dem bisherigen Amtsinhaber sowie voraussichtlichen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nachzufolgen, werden nun eher geringer angesehen als die ihrer Parteifreundin Friedlinde Gurr-Hirsch (60).
Fraktionsvize Gurr-Hirsch sagte, für sie sei nicht relevant, ob ein Frau oder ein Mann den Landtag leite, sondern ein Mensch mit der entsprechenden Qualifikation. Es sei allerdings reizvoll, wenn eine Frau zeige, dass auch Frauen das können. Sie freue sich, dass Kollegen sie als geeignet erachten, sagte die frühere Agrar-Staatssekretärin. Wolf hatte bereits angekündigt, im Fall eines Wahlsieges 2016 etwa die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird in der Partei gemutmaßt, dass er auch gerne eine Frau als Nachfolgerin an der Landtagsspitze sähe. Stolz hätte auch in der verbleibenden Amtszeit von gut einem Jahr kaum Gelegenheit große Reformen anzustoßen.
Landtag in Männerhand
Der Landtag von Baden-Württemberg wurde bislang stets von Männern geleitet. Der Landtagspräsident wird von der größten Fraktion gestellt, bisher immer von der CDU, und am Anfang einer Legislaturperiode vom Landtag in der Regel mit Oppositionsstimmen gewählt. Gurr-Hirsch könnte – wie etliche andere Parlamentspräsidenten vor ihr – im Frühjahr 2016 im Fall einer relativen oder absoluten Mehrheit für die CDU bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments in ihrem Amt bestätigt werden.
Die CDU versucht unter anderem mit ihrem Projekt „Frauen im Fokus“, Frauen für die Partei und mehr Wählerinnen zu gewinnen. In anderen Bundesländern bekleiden Frauen dieses Amt, auch im Bundestag gibt es Vorbilder, unter anderem Rita Süssmuth (CDU). Der Posten bringt mehr als eine Verdopplung der Abgeordnetendiät von rund 7300 Euro monatlich und einen Dienstwagen mit Chauffeur mit sich.
Gurr-Hirsch lobte die Arbeit des derzeitigen Landtagspräsidiums mit Wolf und seinen Stellvertretern Wolfgang Drexler (SPD) und Brigitte Lösch (Grüne), die etwa bei Schulbesuchen den Landtag erlebbar machen. „Die müssen raus und sich nicht in Stuttgart verbarrikadieren.“ Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fügte hinzu, sie bedaure, dass im Landtag nur 28 von 138 Abgeordneten (20,3 Prozent) Frauen sind. Damit gehört Baden-Württemberg bundesweit zu den Schlusslichtern.
Leistung der Frauen
Frauen müssten bereits viel geleistet haben und eine „Mordsbekanntheit“, um überhaupt Chancen auf eine Nominierung ihrer Partei zu haben, sagte Gurr-Hirsch, die seit 2001 dem Landtag angehört. Die Mutter von drei Kindern war von 2004 bis 2011 Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und ist staatlich anerkannte Hauswirtschafterin. Stolz will sich 2016 aus dem Landtag zurückziehen. Ihr Ausscheiden habe nichts mit der Diskussion um eine neue Landtagsspitze zu tun, sagte die 63-jährige CDU-Politikerin der dpa. „Es ist eine persönliche Entscheidung, die ich nicht vor dem Hintergrund irgendwelcher Spekulationen im politischen Raum getroffen habe.“
Stolz sagte, sie werde bis zur Landtagswahl im übernächsten Jahr noch mit voller Kraft ihr Mandat ausüben. Es sei schön, dass sie als Kandidatin gehandelt werde. „Es ehrt einen.“ Ob sie das Amt anstrebt, ließ die Ärztin offen. Eine Wahlrechtsreform mit der Einführung einer Zweitstimme, um den Frauenanteil im Landtag anzuheben, lehnt Gurr-Hirsch ab. Sie sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bislang hat jeder Wähler bei der Landtagswahl im Südwesten nur eine Stimme. Mit einem Listenwahlrecht verbinden Befürworter die Hoffnung, dass mehr Frauen zum Zuge kommen könnten.
