(dpa/lsw) Die grün-rote Koalition will mit einem Vorstoß im Bundesrat dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorschieben. „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt“, sagte Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Damit solle Druck aufgebaut werden, damit ein Gesetzentwurf ihrer Amtskollegin im Bund, Andrea Nahles (SPD), auf die Tagesordnung des Kabinetts von Kanzlerin Merkel (CDU) und damit in den Bundestag komme.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Anliegen. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Unionsparteien in Berlin die Einlösung eines im Koalitionsvertrag gemachten Versprechens von Monat zu Monat hinauszögern“, sagte Landeschef Nikolaus Landgraf. Leiharbeitsplätze ersetzten zunehmend reguläre Arbeitsplätze.

Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) unterstrichen die Bedeutung der Leiharbeit für eine arbeitsteilige Wirtschaft, wenn sie Auftragsspitzen abdecke. In den vergangenen Jahren seien Leiharbeit und Werkverträge aber verstärkt zum Einfallstor für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen geworden. Folge: Stammbelegschaften würden durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt.

Diese werden laut Koalition in der Regel noch schlechter bezahlt als Leiharbeiter; und diese bekämen ihrerseits schon durchschnittlich 43 Prozent weniger als die festen Mitarbeiter. Etwa die Hälfte der Leiharbeit-Jobs ende nach weniger als drei Monaten und treibe die Menschen in die Armut. Denn viele erhielten kein Arbeitslosengeld, sondern nur Hartz IV.

Landgraf resümierte: „Leiharbeit kann kein Dauerinstrument sein.“ Laut der Bundesratsinitiative sollen Leiharbeiter maximal 18 Monate überlassen sowie nach neun Monaten mit den Stammbeschäftigten finanziell gleichgestellt werden. Auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher würde damit verboten.