Der EnBW-Deal hat zum Ende seiner Zeit als Ministerpräsident beigetragen. Strafrechtlich hat Stefan Mappus wegen der Sache nun nichts mehr zu befürchten. Ganz entlastet ist er damit aber nicht.
Es scheint, als konnten Stefan Mappus' Anwälte die Verkündung der gute Nachrichten kaum abwarten. Am Mittwochmorgen bestätigt die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass sie die Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten wegen Verdachts der Untreue beim EnBW-Deal einstellt. Eine Anklage sowie ein unangenehmer und teurer Prozess bleiben ihm also erspart. Wenig später erklären seine Verteidiger triumphierend, mit der Einstellung des Verfahrens sei Mappus rehabilitiert.
Das sehen viele im politischen Stuttgart – auch in der CDU – nicht ganz so. Die Einstellung des Verfahrens ist zwar ein wichtiger Punkt für den Ex-Regierungschef. Dabei war ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des Münchner Finanzprofessors Wolfgang Ballwieser noch zu dem Ergebnis gekommen, dass Mappus beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land am 6. Dezember 2010 rund 780 Millionen Euro zu viel gezahlt hat.
Allerdings fehlt den Ermittlern der Nachweis, dass Mappus und seine Mitstreiter dem Land damals vorsätzlich einen Vermögensschaden zugefügt haben. „Fahrlässige Untreue“ gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Eine völlig weiße Weste bescheinigte ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht. Sowohl Mappus als auch seine damaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) hätten das Haushaltsrecht des Landes beachten und das Geschäft vor der Unterzeichnung des Vertrages eingehend prüfen müssen, moniert die Staatsanwaltschaft.
Unabhängig davon hatte der Staatsgerichtshof bereits festgestellt, dass das Geschäft verfassungswidrig war, da es am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Grüne und SPD, die 2010 in der Opposition waren und heute im Südwesten regieren, bleiben deshalb bei ihrer harschen Kritik. „Der EnBW-Deal ist und bleibt ein schlechtes Geschäft für das Land“, stellt etwa der grüne Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl fest.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch wegen einer anderen Sache gegen Mappus: Es geht um die harten Polizeieinsätze gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 in der Zeit der schwarz-gelben Regierung. Mappus hatte in einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des eskalierten Einsatzes zur Räumung des Schlossgartens in Stuttgart behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Seit Anfang März untersucht die Staatsanwaltschaft, ob er da gelogen hat. Denn nach einem Bericht der grün-roten Landesregierung hatte Mappus zumindest bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Milliarden-Bahnprojekts seine Finger im Spiel.
Stuttgart 21, der EnBW-Deal, die Atomreaktorkatastrophe in Fukushima: Sie gelten als die Gründe dafür, dass die Südwest-CDU und Mappus die Regierungsmacht 2011 an Grün-Rot abgeben mussten. Der CDU kann es nur recht sein, dass Mappus zum EnBW-Deal kein Prozess gemacht wird, der die Wähler in den letzten Monaten vor der Landtagswahl 2016 an die unrühmliche Mappus-Zeit erinnert hätte.
Die heutige Führung der baden-württembergischen CDU hat sich von ihrem früheren Regierungschef losgesagt. CDU-Landeschef Thomas Strobl etwa erklärte mehrfach, dass ihm Mappus mittlerweile „wurscht“ sei. Und Landtagspräsident Guido Wolf, der wie Strobl CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl werden will, meint, die Einstellung des Verfahrens zum EnBW-Deal sei zwar eine gute Nachricht für die CDU, für Mappus und dessen Familie. Er schränkt aber ein: „Es soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es politische Fehler gegeben hat.“
Mappus ging nach dem Wahldebakel in die Wirtschaft. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ kürzlich berichtete, schließt er aber eine Rückkehr in die Politik nicht völlig aus. Das Blatt zitierte den heute 48-Jährigen mit den Worten: „Mich hat Politik immer fasziniert. Dieser Virus ist noch nicht ganz aus mir draußen.“
