Der von der CDU-Spitze angedrohte Rauswurf des rebellischen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei verzögert sich - womöglich bis nach der Bundestagswahl. Der zuständige Kreisvorstand in Villingen-Schwenningen könne bei seiner regulären Sitzung am Freitag noch keine formale Entscheidung treffen, ob er ein Ausschlussverfahren beantragen will, erklärte ein Parteisprecher am Mittwoch in Stuttgart.
Der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder bewirbt sich als unabhängiger Kandidat um ein Bundestagsmandat und tritt damit gegen seine Partei an. Volker Kauder hatte daraufhin dessen Rauswurf verlangt. Siegfried Kauder warnte seine Partei vor einem Ausschlussverfahren: „Das schadet der CDU mehr als mir“, sagte der 62-Jährige der „Bunten“.
Grund für die Verzögerung ist, dass in der fristgerecht verschickten Einladung zur Kreisvorstandssitzung der mögliche Ausschluss Kauders noch kein Thema war. Der Kreisvorstand werde sich aber mit dem Fall Kauder beschäftigen und über eine mögliche Sondersitzung in den Sommerferien beraten, sagte der CDU-Sprecher.
Allerdings ist auch dann nicht mit einem schnellen Ausschluss zu rechnen. Zunächst müsste nach den Regularien der Partei das Landesparteigericht den Fall sorgfältig prüfen, was dauern kann. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen, so dass der Fall womöglich vor dem CDU-Bundesparteigericht nochmals verhandelt wird.
Siegfried Kauder sagte der Illustrierten „Bunten“, er habe als unabhängiger Kandidat eine Chance, weil er wegen „unchristlicher Tricksereien“ in seinem Wahlkreis nicht mehr aufgestellt worden sei. Zwar werde versucht, ihn mit Hilfe seines Bruders Volker zum Einlenken zu bewegen. „Viele Leute haben schon bei ihm angerufen und gefordert: Fang den Siegfried ein. Aber Volker weiß, dass das sinnlos ist, er hat es gar nicht erst versucht“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages.
Sein Bruder Volker Kauder hatte der „Schwäbischen Zeitung“ gesagt: „Das ist der klassische Fall für einen Parteiausschluss, und das muss auch so kommen. Er fügte in der „Saarbrücker Zeitung“ hinzu: „Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht.“ Sein Bruder lasse sich nicht überzeugen. „Ich habe es versucht, aber ich habe ihn nicht erreichen können.“
Vor Volker Kauder hatte bereits CDU-Landeschef Thomas Strobl dem Abgeordneten einen Austritt nahegelegt. Damit könne Kauder einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Kauder, der seit 2002 im Bundestag sitzt, wird gegen den CDU-Bewerber Thorsten Frei antreten. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist es seit 1949 keinem Einzelkämpfer gelungen, einen Wahlkreis zu gewinnen.
