Fünf Tage Urlaub für Weiterbildung: Was für Beschäftigte gut klingt, sorgt in Baden-Württemberg für Unmut bei den Arbeitgebern. Stoppen will Wirtschaftsminister Schmid einen entsprechenden Gesetzesplan dennoch nicht – aber ein bisschen einlenken.

Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) weicht trotz massiver Kritik der Arbeitgeber nicht vom geplanten Gesetz zur Bildungszeit ab – will den Unternehmen dafür aber stärker entgegenkommen: „Die Anliegen der Wirtschaft fließen mit ein“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa. „Wir gehen davon aus, dass wir den Gesetzentwurf im Herbst vorstellen können.“

Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten sich zuvor mit einem Paket von Aus- und Weiterbildungsangeboten gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz der grün-roten Landesregierung gewehrt. Damit sollen Arbeitnehmer bis zu fünf Tage im Jahr für Weiterbildung – auch für politische und ehrenamtliche – freigestellt werden können. Eckpunkte sind bislang nicht öffentlich. Einfließen soll Schmid zufolge unter anderem eine sogenannte Freistellungsklausel für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern.

„Auch eine Überforderungsklausel ist geplant, so dass nur ein gewisser Anteil der Belegschaft zeitgleich freigestellt werden kann“, kündigte Schmid an. „Damit soll sichergestellt werden, dass nicht der ganze Betrieb leergefegt ist, weil sich mehrere Beschäftigte im gleichen Zeitraum weiterbilden.“

Er betonte: „Mein Appell ist, sich die sachlichen Punkte anzuschauen. Dann wird man sehen, dass wir eine Reihe von Belangen der Wirtschaft berücksichtigt haben.“

Grün-Rot setzt mit dem geplanten Gesetz langjährige Forderungen der Gewerkschaften um. Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen es eine solche Freistellungsregelung nicht gibt. Zuletzt hatte IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger die Bedeutung von Weiterbildung auch im politischen und ehrenamtlichen Bereich betont.