Die SPD nutzt eine Debatte im Landtag, um mit der Verkehrspolitik ihres früheren Koalitionspartners abzurechnen. Doch der spielt den Vorwurf zurück: Man habe ja nicht alleine regiert.
Die SPD hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen Luftschadstoffe zu einseitig auf Fahrverbote zu setzen. „Das passt in die grüne Verbotskultur“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch in Stuttgart. „Fahrverbote sind für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht Mittel zum Zweck, sondern Ziel seiner Politik.“
Nahverkehr verbessern
Das bestritt der Grünen-Politiker vehement und verwies auf die Gefährdung der Gesundheit der Menschen durch Emissionen. Stoch sagte, Hermann gefährde Hunderttausende Arbeitsplätze in der heimischen Autoindustrie. Bereits jetzt sänken die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge. Nur ein Bündel von Maßnahmen könne die Schadstoffprobleme lösen. Bevor man mit der „Verbotskeule“ drohe, müsse etwa der öffentliche Nahverkehr verbessert und die Frage der Nachrüstung älterer Fahrzeuge geklärt werden.
Die AfD warf den Grünen eine Politik der Deindustrialisierung und der Imperative vor. Hermann reagierte tief getroffen. Stochs Rede sei aggressiv, undifferenziert und realitätsfern gewesen. „Was haben wir gemeinsam gemacht in den letzten Jahren?“, rief Hermann Stoch mit Blick auf die grün-rote Koalition 2011 bis 2016 zu. „Warst du blind und taub in den letzten fünf Jahren?“, fügte er hinzu und erinnerte an gemeinsame Projekte wie die Einführung von Regionalbussen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und große Schienenprojekte. Überdies müsse das Land infolge eines gerichtlichen Vergleichs im Jahr 2018 an Tagen mit besonders hohen Feinstaubwerten den Verkehr am stark belasteten Stuttgarter Neckartor um 20 Prozent reduzieren. Geplant ist, dafür alle Diesel aus dem Stuttgarter Talkessel zu verbannen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 schaffen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen betonte, es gehe um die Gesundheit der Menschen. Im Jahr 2013 seien 84 000 Menschen wegen zu hoher Stickoxidbelastung gestorben. Zur SPD sagte er: „Sie sind endlich im verkehrspolitischen Steinzeitalter angekommen: Sie haben den Strukturwandel in der Kohle verpasst und jetzt auch in der Automobilindustrie.“
Bremsklotz für die Zukunft
Die SPD verängstige die Menschen mit vorgestrigen Argumenten. Albrecht Schütte (CDU) betonte, im Gegensatz zur SPD habe die Koalition Ideen. So würden Park&Ride-Plätze ausgebaut, die S-Bahn-Technik modernisiert, mehr Busse und Ladestationen für Elektro-Autos angeschafft. „Der Bremsklotz ist sicherlich nicht Winfried Hermann, sondern von 2011 bis 2016 haben Sie die Sachen blockiert“, sagte er an die Adresse der Sozialdemokraten. Diese hatten der von ihnen beantragten Debatte den Titel gegeben: „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes.“
Jochen Haußmann (FDP) ging in einem Rundumschlag mit Hermann ins Gericht. Dieser habe in „blindem Eifer“ gegen Stuttgart 21 gekämpft, dem Land zustehende Bundesmittel für Straßenbau nicht abgerufen und die neuen Verträge im Schienenpersonennahverkehr verschleppt. Für ein Gutachten, dessen Ergebnis war, dass das Tragen von Fahrradhelmen die Zahl von Kopfverletzungen deutlich reduziere, habe er 220 000 Euro ausgegeben. „Die größte Dynamik entwickelt Minister Hermann beim Radverkehr“, resümierte Haußmann.
Zuvor hatte die SPD die grün-schwarze Landesregierung kritisiert, weil diese die Chance im Bundesrat vertan habe, bei der Pkw-Maut baden-württembergische Interessen zu berücksichtigen. Gerade der kleine Grenzverkehr werde davon berührt, sagte der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir. Statt den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Korrekturen für die Regionen nahe an Frankreich und der Schweiz zu erreichen, habe sich die Koalition der Stimme im Bundesrat enthalten. Redner von CDU und Grünen verwiesen auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge sich die Koalitionspartner bei unterschiedlichen Haltungen im Bundesrat der Stimme enthalten. Die Grünen sind gegen die Maut, die CDU ist dafür. Die SPD hatte im Bundestag allerdings für die Abgabe votiert.
