Der erste Haushalt nach dem Neuen Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) für die Gemeinde Wittighausen wurde dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt. Die Abkehr von der Kameralistik mit einer Aufstellung in Vermögens- und Verwaltungshaushalt gehört damit der Vergangenheit an.
Die Umstellung erfolgte nicht freiwillig, sondern folgt nur der Umsetzung eines Landesgesetzes, das alle Kommunen verpflichtet auf die sogenannte Doppik (Doppelte Buchführung) zum 1. Januar 2020 umzustellen. Dafür, so Bürgermeister Marcus Wessels, war eine umfangreiche Vorarbeit notwendig.
130 000 Euro weniger
Der Ergebnishaushalt beinhaltet Erträge in Höhe rund 3,69 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 3,56 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis beträgt damit rund 130 000 Euro. Damit können die vollen Abschreibungen erwirtschaftet werden. "Geprägt ist der Haushalt 2020 jedoch von zurückgehenden Steuern (Gewerbesteuer) und stagnierenden staatlichen Zuweisungen. Unter Einrechnung der höheren Kreis- und FAG-Umlage muss unsere Gemeinde mit zirka 130 000 Euro weniger kalkulieren, als noch 2019", so der Bürgermeister.
Erfreulich habe sich der Verkauf von Baugrundstücken entwickelt. So sind zum derzeitigen Stand bereits 15 von insgesamt 36 Grundstücken im Neubaugebiet Bären verkauft und auch im Neubaugebiet Pilgerspfad III, Am Mühlberg und Baulandstraße Vilchband konnten weitere Bauplätze veräußert werden. Nach Fertigstellung der Wohnhäuser sollten sich auch die zuletzt stagnierenden Einwohnerzahlen nach oben bewegen. "Mit momentan 1638 Einwohnern liegen wir nur knapp über dem Tiefstand von 2012 mit 1629 Einwohnern", so Wessels.
Acht Bauplätze in Wittighausen
Im Mittelpunkt der Investitionsplanungen steht die Erschließung des Neubaugebiets im Ortsteil Oberwittighausen. Auf einer Fläche von gut einem halben Hektar sollen acht Bauplätze mit Grundstücksgrößen von etwa 600 Quadratmetern entstehen. Eingeplant sind hierfür 205 000 Euro. Daneben sind für den Grunderwerb 20 000 Euro und für die Errichtung von Straßenlampen 3000 Euro vorgesehen.
Keine Steigerungen sind bei den wichtigsten Einnahmepositionen der Gemeinde zu erwarten. Mit 922 600 Euro wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lediglich 2000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres liegen, aber fast 40 000 Euro unter den bisherigen Finanzplanungen. Bei den Schlüsselzuweisungen muss sogar mit einem leichten Rückgang auf 972 156 Euro (Vorjahr 984 407) gerechnet werden. Hier macht sich die verhältnismäßig hohe Gewerbesteuer des Jahres 2018, die für eine hohe Steuerkraftsumme sorgt, negativ bemerkbar.
Weniger Gewerbesteuer
Keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr werden bei den Grundsteuern erwartet. So wird weiterhin von 73 000 Euro bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und 162 000 Euro bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) ausgegangen. Bei der Gewerbesteuer muss aber gegenüber den Vorjahren mit einem spürbaren Rückgang gerechnet werden. "Während andere Gemeinden hier ständig neue Rekordeinnahmen erzielen, sind wir in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde wesentlich bescheidener und sind auf die Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft angewiesen." Mit 200 000 Euro werden die Gewerbesteuern dann 100 000 Euro unter den Zahlen des Vorjahres liegen.
Die Kindertagesstätte Wittighausen stellt mit ihren Kosten von 550 000 Euro einen erheblichen Aufwand im Haushaltsplan dar. Nach Abzug der Landeszuweisungen errechnet sich hier ein Finanzbedarf der Gemeinde von 298 142 Euro.
Verschuldung mehr als verdoppelt
Durch umfangreiche Investitionen 2016 und 2017 hat sich die Verschuldung der Gemeinde mehr als verdoppelt und erreichte zum Jahresende 2017 mit 1273 Euro/Einwohner den höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Seit 2018 nehme der Schuldenstand wieder ab und soll bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums (2023) spürbar gesenkt werden.
Die Finanzplanung wird in den kommenden Jahren von der konsequenten Rückführung der Verschuldung der Gemeinde geprägt sein. So ist 2021 die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Oberwittighausen/Poppenhausen mit einem Kostenaufwand von 120 000 Euro geplant. Weiter erfolgt die Restfinanzierung der Erschließung des Neubaugebietes Oberwittighausen mit 110 000 Euro. Daneben ist der Anbau eines Mehrzweckraumes an der Grundschule Unterwittighausen mit 140 000 Euro geplant. Dringend notwendig sei der Um- beziehungsweise Neubau des Sportheims Unterwittighausen. Hier ist ein Baukostenzuschuss von insgesamt 40 000 Euro an den Sportverein angedacht.
Satzung einstimmig beschlossen
In den Jahren 2022 und 2023 sollen die Kanalerneuerung im Ortsteil Poppenhausen, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Vilchband-Bütthard und die Friedhofsneugestaltung Unterwittighausen angegangen werden.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass sich die finanzielle Zukunft der Gemeinde Wittighausen weiterhin im Spannungsfeld von relativ geringen Einnahmen, hohen Schuldverpflichtungen und geringen Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken, abspielen wird, fasste Wessels das Zahlenwerk zusammen und dankte Franz Salfenmoser für seinen außerordentlichen Einsatz bei der Erstellung des neuen Werkes. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
