Zusammen mit der Gemeinde Wittighausen besteht in Grünsfeld seit vielen Jahren eine Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft, die einen gemeinsamen Flächennutzungsplan pflegt. Er war 2019 zum ersten Mal geändert worden. Nun soll der Plan erneut fortgeschrieben werden. Grob gesagt, so Bürgermeister Joachim Markert, stehe im Flächennutzungsplan, wie die einzelnen Flächen sich in einer Gemeinde darstellen und wie sie genutzt werden dürfen. Deshalb sei es wichtig, dass man in die Zukunft sieht und schon jetzt die Weichen für die Entwicklung der Stadt stellt.
Nur kleinere Änderungswünsche
In der Sitzung behandelt wurde die zweite Auslegungsrunde des Flächennutzungsplans, deren Ergebnisse jetzt im Grünsfelder Gemeinderat vorgestellt, abgewogen und in den Plan eingearbeitet werden sollten. Grundsätzlich seien nur kleine Änderungswünsche seit der ersten Auslegung eingegangen, so Hauptamtsleiter Jürgen Umminger.
Vor allem die Widersprüche von Privatpersonen konnten keinen Einfluss auf die Änderung des Flächennutzungsplans nehmen, da sie nicht korrekt auf Sachverhalt und Verfahren gerichtet waren, so der Hauptamtsleiter. Ein Widerspruch richtete sich gegen die Prüfung des Grundwassers, das sei aber erst Aufgabe in einem Bebauungsplan. Ein Flächennutzungsplan gebe nur Möglichkeiten vor. Ob diese dann wirklich zur Ausführung kommen, entscheide sich später mit der Aufstellung eines konkreten Bebauungsplanes.
Trasse für Höchstspannungskabel wird verlegt
Abgelehnt wurde die Ausführung, dass im Bereich "Weißes Feld" verschmutztes Erdreich abgelagert werden soll. Lediglich Erdreich der Klassen Z0 und Z1 sollten hier hinzukommen. Um das Gewerbegebiet am Waltersberg erweitern zu können, konnte die Firma Transnet bewegt werden, den Verlauf ihres Höchstspannungskabels zu ändern. Die Forstdirektion in Freiburg hatte angemerkt, dass man auf den Abstand von Wohn- oder Gewerbebebauung zum Wald achten muss. Dieser müsse 30 Meter betragen, was aus den bisherigen Planungsunterlagen nicht klar ersichtlich war, nun aber deutlich ausgeführt wird.
In diesem Zusammenhang wollte Franz Ködel wissen, wie es sich mit Ausgleichsmaßnahmen für zukünftige Baugebiete verhält. Dies sei nicht Gegenstand eines Flächennutzungsplanes, erwiderte Hauptamtsleiter Umminger. Bürgermeister Markert ergänzte allerdings, dass die Stadt schon seit mehreren Jahren ein Ökopunkte-Konto führe und auf Vorrat gearbeitet habe, um mögliche Ausgleichsmaßnahmen abzufedern, falls sie nicht direkt auf dem betroffenen Areal möglich sind.
25 Hektar mehr für das Gewerbegebiet
Im Flächennutzungsplan sind zwei neue Baugebiete in Grünsfeld und Zimmern vorgesehen, zudem die Erweiterung des Gewerbegebietes am Waltersberg in Richtung Autobahn A81. Der Regionalverband begrüße ausdrücklich die Erweiterung des Gewerbegebietes, erläuterte der Bürgermeister. Hierfür seien 25 Hektar geplant.
Auf die Frage von Viola von Brunn, ob es denn schon Gespräche mit den betroffenen Landbesitzern gegeben habe, antwortete Bürgermeister Markert, dass dies noch nicht geschehen sei und zudem unüblich wäre. Erst wenn der Flächennutzungsplan genehmigt ist, könne man konkrete Planungen anstellen. Das werde noch ungefähr ein halbes Jahr dauern, verdeutlichte der Rathauschef auf Frage von Dieter Schenek.
Lothar Derr ergänzte noch, dass man die Vorrangflächen für Photovoltaik und Windenergieanlagen ausgespart hatte bei der Planung, um möglichst schnell voranzukommen. Bei der sich im Moment schnell ändernden Gesetzeslage wäre sonst eine zeitlich überschaubare Änderung des Flächennutzungsplanes nicht umsetzbar gewesen, so Hauptamtsleiter Umminger.
Der Gemeinderat stimmte bei drei Gegenstimmen für die Änderung und beauftragte die Verbandsmitglieder der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Grünsfeld-Wittighausen bei der Sitzung des Verbandes am 3. Mai im Rathaus von Wittighausen entsprechende Beschlüsse zu fassen.
