Innovationen fördern, Gründerland Baden-Württemberg stärken, Digitalisierung voranbringen – in vielem sind sich Grüne und CDU einig. Zwei Dutzend Vorhaben seien auf einer „Z-Liste“ unter Finanzierungsvorbehalt zurückgestellt worden, erläuterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch nach dem Treffen in kleiner Runde in Stuttgart.

Mit Blick auf deren Finanzierung sei eine Rangfolge nötig, die noch vorgenommen werden müsse. Es stelle sich die Frage: „Wer bekommt wie viel in welchen Zeitabläufen?“

Kaum Dissenspunkte

Kretschmann und CDU-Chefunterhändler Thomas Strobl äußerten sich sehr positiv über die Ergebnisse: „Wir haben in weiten Bereichen Konsens erzielt - wir sind ein gutes Stück weitergekommen“, resümierte der Regierungschef. Strobl konnte kaum Dissenspunkte nennen.

Die Landesförderung der Exzellenzinitiative solle nicht nur fortgesetzt, sondern noch gestärkt werden. Auch sei man einig, dass man das „Megathema“ Digitalisierung auch in Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben wolle.

Nochmals diskutieren wollen die Koalitionäre hingegen den Umfang der studentischen Mitspracherechte. Auch über die von Grün-Rot eingeführte Bildungszeit für Arbeitnehmer und das Tariftreuegesetz gegen staatliches Lohndumping sei noch keine Übereinstimmung erzielt worden.

Kretschmann erläuterte, wie in den Gesprächen vorgegangen wird: Die Textvorschläge aus der Arbeitsgruppe zu den aufgerufenen Themenfeldern werden Seite für Seite durchgegangen und jeder Punkt einzeln zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Zum Teil haben die Papiere der Arbeitsgruppen 50 Seiten.

Neben der kleinen Koalitionsrunde gibt es auch noch Finanz-Fachleute, die berechnen, wie viel die besprochenen Projekte wohl kosten. Streichungen seien nur „ganz wenig“ geplant, sagte Kretschmann.

Mehr Zündstoff als die Einigung auf Projekte birgt vermutlich deren Abwägung gegeneinander und die Festlegung von Prioritäten. Das legte auch Strobls Bemerkung nahe, dass der Haushalt kaum Möglichkeiten biete, zusätzliche Akzente zu setzen. „Das ist eine große Schwierigkeit.“

Nicht alles finanzierbar

Erstmal müsse man ein Milliardendefizit – 2017 im Umfang von 2,6 Milliarden Euro – ausgleichen und dann Spielräume erarbeiten. Es gelte ein „Finanzdesaster“ zu vermeiden. „Nicht alles, worauf wir uns einigen, wird auch finanzierbar sein.“

Die Koalitionäre in spe werden in an diesem Donnerstag die Vorschläge der Arbeitsgruppen zu den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr unter die Lupe nehmen. Dabei dürfte auch wieder die Finanzierung des Milliarden-Bahnprojektes Stuttgart 21 auf der Agenda stehen, zu der die Arbeitgruppe keine Einigung erzielt hatte.