(dpa/lsw) Nach ihren Klausuren sind die grün-schwarzen Koalitionsfraktionen bei ihren Plänen für die innere Sicherheit weitgehend einig. Die beiden Fraktionschefs im Landtag, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), sahen am Freitag in Stuttgart nur noch im Detail Abstimmungsbedarf. So will die CDU zum Beispiel am liebsten neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz, während die Grünen Stellen, die für die Polizei vorgesehen sind, umwidmen wollen.
Er freue sich, dass die Grünen neuerdings von Erkenntnis und Einsicht geleitet seien, sagte Reinhart. Er sehe keinen Dissens zum Koalitionspartner. „Vor Jahren war da noch eine andere Haltung in den Medien dokumentiert.“
Grüne und CDU wollen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten islamistische Gefährder stärker ins Visier nehmen. So sollen mobile Einsatzkommandos eine bessere technische Ausstattung erhalten, damit sie Gefährder besser im Blick behalten können. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Zudem wird eine Ausweitung der Videoüberwachung, auch mit spezieller Auswertungstechnik, geprüft.
Schwarz sagte, die Grünen seien bereit, alles mitzutragen, was zur Verbesserung der Sicherheit beitrage und verfassungsrechtlich möglich sei. Symbolpolitik werde es aber nicht geben. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen die Grünen prüfen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen vor, unglaubwürdig zu handeln. „Die Vorschläge der Grünen zur inneren Sicherheit zeugen von der Angst vor den kommenden Wahlen“, meinte er insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl. Die Bevölkerung habe aber gewiss nicht vergessen, dass die Grünen mal über eine Verkleinerung des Landesverfassungsschutzes nachdachten, als die Bedrohungen durch den Terrorismus längst bekannt gewesen seien.
SPD-Innenexperte Sascha Binder forderte Grüne und CDU auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Und wer den Verfassungsschutz stärken wolle, müsse diesem zusätzliche Stellen geben. „Wer diese wie die Grünen aus dem Bereich der Polizei umwidmen will, eröffnet einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit in unserem Land.“ Unterm Strich seien aber die Chancen auf einen Konsens in der inneren Sicherheit zwischen Regierung, SPD und auch FDP gestiegen. Die Terrorgefahr verlange eine gemeinsame nationale Anstrengung aller Demokraten. „Da kann möglichst viel Einigkeit nur von Vorteil sein.“
Bei ihren Fraktionsklausuren berieten Grüne und CDU auch über ihre Vorschläge für den Landesetat 2017, der derzeit im Landtag beraten wird. Die Grünen wollen die Elektromobilität mit 40 Millionen Euro fördern und weitere 40 Millionen Euro in einen kommunalen Sanierungstopf stecken, mit dem die Modernisierung von öffentlichen Bussen und Bahnen in großen Städten unterstützt werden soll. Das ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers Konsens.
Die CDU wolle aber lieber noch mehr Geld in den Erhalt und Ausbau von Straßen stecken und unter anderem ein Stipendienprogramm unterstützen, mit dem junge Mediziner in ländliche Gegenden gelockt werden sollen.
