Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare ja – aber auch Adoptionsrecht? Im baden-württembergischen Landtag spalten sich daran die Geister. Die Regierungskoalition plädierte in der Debatte am Mittwoch in Stuttgart für eine vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare.
„Ich bin mir sicher, das Kindeswohl hängt nicht davon ab, von welchem Geschlecht ein Kind erzogen wird, sondern das Kindeswohl hängt ausschließlich davon ab, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welcher Liebe ein Kind aufwachsen kann“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).
Die CDU sprach sich für Respekt gegenüber homosexuellen Paaren aus. Schritte zur Gleichstellung hingegen sollten nicht das Adoptionsrecht enthalten, sagte CDU-Oppositionsführer Guido Wolf. Er bezweifle nicht, dass Homosexuelle einem Kind Bezugspersonen sein und es lieben könnten. Aber er sei überzeugt, „dass Kinder immer noch idealerweise bei Vater und Mutter aufwachsen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, unterstrich: „Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt.“ Sie fügte hinzu: „Das daran festzumachen, ob ein Paar gleiches Geschlecht hat oder nicht, das halte ich für unangebracht und unangemessen.“
Nach der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die seit dem Jahr 2001 möglich ist, sei es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Eine gesetzliche Öffnung der Ehe könnte in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts rund 8 900 gleichgeschlechtlichen Paare zu Gute kommen. Das Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in Irland hatte in Deutschland die Debatte erneut entfacht. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen nun im Bundesrat Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufbauen.
Am Freitag wird Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einbringen. Dieser wird nach Angaben des Staatsministeriums bereits von Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein unterstützt.
Zudem steht auch ein Entschließungsantrag aus dem Bundesland Niedersachsen zur Abstimmung, den Baden-Württemberg ebenfalls unterstützt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die „vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“.
Die Union im Bund ist bisher gegen die volle Gleichstellung von Homosexuellen. Deshalb ist das Thema für die SPD als Koalitionspartner im Bund heikel.
