Der Ausbau der Windkraft kommt nur schleppend voran. Neben langen Genehmigungsverfahren spielt auch die Ökostromreform eine Rolle. Geplante Investitionen verzögern sich.
Die anhaltende Diskussion über die Zukunft der Windenergie blockiert im Südwesten Projekte in Milliardenhöhe. „Geplante Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro liegen auf Eis“, sagte Walter Döring, der Chef des Windclusters Baden-Württemberg, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Lange Planungszeiten
Seit dem Frühjahr 2013 herrsche beim Thema der alternativen Energien praktisch Stillstand, weil sich die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so lange hingezogen habe. Dies habe zu einer Hängepartie geführt. Anfang des Monats hatte sich die große Koalition in Berlin beim Thema Ökostromreform geeinigt.
Grün-Rot will bis 2020 rund zehn Prozent der im Land erzeugten Energie aus Windkraft gewinnen. Es bestehe keine Chance, dieses Vorhaben umzusetzen, sagte der frühere FDP-Landeschef und verwies auf die langen Planungszeiten. Es müssten mindestens drei Jahre angesetzt werden, bis ein Windrad den ersten Strom liefere.
Es dauere alleine ein Jahr, bis geklärt sei, ob ein Standort unter dem Gesichtspunkt des Umwelt- und Naturschutzes infrage komme. Die Genehmigungsverfahren müssten generell beschleunigt werden. Grün-Rot hatte bereits das Landesplanungsgesetz geändert, um beim Ausbau der alternativen Stromerzeugung schneller voranzukommen. Döring forderte erneut mehr Engagement der Landratsämter, um die Energiewende umzusetzen. „Es gibt welche, die befördern das Thema und es gibt welche, die es nicht wollen.“ Der Chef des Windclusters forderte erneut die Einsetzung eines Runden Tischs mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Ministerien, um den Ausbau der Windenergie zu forcieren. „Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören.“
Ein Sprecher des Landkreistags wies den Vorwurf der Blockadehaltung zurück. Der Vorwurf sei alt. „Zwischenzeitlich wissen die meisten Beteiligten, dass die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen zeitintensiv ist.“ Die Landratsämter verzögerten und blockierten nichts. Einschlägig für die Genehmigungspraxis sei der Windkrafterlass. Leider lägen immer noch nicht alle erforderlichen Daten und Karten für bestimmte Populationen im Artenschutzbereich vor. Sie seien vom Land zeitnah zugesagt.
Der frühere FDP-Landeschef Döring monierte gleichfalls die Haltung des ein oder anderen CDU-Bundestagsabgeordneten, wenn es um den Ausbau der alternativen Stromerzeugung geht. „Wo sie sich einmischen wird die Energiewende eher ausgebremst.“ Aktuell drehen sich im Land gut 400 Windräder und erzeugen ein Prozent des Stroms. Nach langwierigen Änderungen an Planungsgesetzen lagen laut Landesumweltministerium Ende vergangenen Jahres 69 Anträge für 227 Anlagen bei den Behörden vor.
Döring ging mit der jüngsten Initiative der FDP-Landtagsfraktion hart ins Gericht. „Diese Kehrtwende ist mir nicht ganz einleuchtend“, sagte er mit Blick auf einen Vorstoß von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und des Energieexperten Andreas Glück.
Die Liberalen forderten, ab sofort keine staatlichen Zuschüsse mehr in den Ausbau von Wind- und Solarstrom in Baden-Württemberg zu stecken. Die Bevölkerung wolle die Energiewende, sagte Döring. Er könne nicht verstehen, dass jetzt schon Wahlkampf gemacht werde, in dem das Scheitern der Regierung ausgerufen werde.
Subventionsende gefordert
Das Windcluster Baden-Württemberg zählt über 50 Mitglieder. Die ihm angeschlossenen Unternehmen haben über 20 000 Beschäftigte und machen mehr als eine Milliarde Umsatz im Jahr. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem Ende der Subventionierung von Windkraft.
„Wer immer mehr Windräder fordert, der muss auch sagen, wie er den Strom speichern und transportieren will.“ Einfach den Bau von Windrädern zu subventionieren, sei noch keine Energiewende.
Das einzige, was man mit einer solchen Politik erreichen könne, sei, dass der Strom immer teurer werde. Damit stelle sich für viele Verbraucher die soziale Frage und die Industrie werde aus dem Land getrieben.
