Die baden-württembergische FDP will an diesem Wochenende ihre Weichen für die Landtagswahl im März 2016 stellen. Beim Parteitag in Balingen wählen die rund 400 Delegierten voraussichtlich Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke offiziell zum Spitzenkandidaten. Zudem stehen die Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes und turnusmäßige Vorstandswahlen an. FDP-Landeschef Michael Theurer hat ebenso wie Rülke bislang keinen Gegenkandidaten. Theoretisch sind aber noch Bewerbungen möglich.
Die FDP will 2016 wieder in den Landtag. Theurer gab als Zielmarke ein Ergebnis von mindestens acht Prozent aus. Die Landtagswahl hat für die FDP Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus: 2013 war die Partei bei der Bundestagswahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen und deshalb aus dem Bundestag geflogen. Seitdem arbeiten die Liberalen an ihrem Comeback und sehen sich durch die Ergebnisse bei den Wahlen in Hamburg und Bremen bestärkt, wo die Partei wieder in die Bürgschaften einziehen konnte. Zudem gilt Baden-Württemberg als das Stammland der Liberalen. Noch nie hat die FDP hier den Einzug ins Parlament verpasst. Allerdings fuhr sie 2011 mit 5,3 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein. Seitdem sitzt sie mit sieben Abgeordneten auf den harten Oppositionsbänken.
Theurer kündigte an, er werde die Themen Fortschritt durch Technik, Zukunft durch Innovationen und Chancen durch Bildung in den Mittelpunkt rücken und vorschlagen, nach dem Vorbild Estlands ein „Recht auf Internet“ in die Landesverfassung zu schreiben. Dies wäre dann eine klare Verpflichtung für die Politik, die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch auf die Versorgung mit schnellem Internet zu beziehen. Ein Klagerecht für Bürger bei Unterversorgung wäre damit aber nicht verbunden.
In Bremen und Hamburg hatten Spitzenkandidaten der FDP zu guten Ergebnissen verholfen. „Unsere Katja heißt Uli“, sagte Theurer mit Blick auf die Hamburger FDP-Frau Katja Suding und den designierten Spitzenkandidaten im Südwesten, Uli Rülke.
Wegen der knappen Kassen infolge des Bundestags-Rauswurfs veranschlagt die FDP für den Landtagswahlkampf nur 500 000 Euro – das sind 300 000 Euro weniger als im Wahlkampf 2011.
Braucht es überhaupt noch die FDP, wo sich neben CDU und SPD nun auch die Südwest-Grünen Wirtschaftsthemen auf die Fahnen geschrieben haben? Für Rülke ist das keine Frage: „Die Grünen haben für Steuererhöhungen geworben.“ Die CDU habe mit Wolfgang Schäuble einen Bundesfinanzminister, der mit einer Erbschaftsteuerreform die Familienunternehmen kaputtmachen wolle. Und die SPD habe unter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Rente mit 63 und Mindestlöhne eingeführt. Rülke: „Die FDP ist die einzige Partei, die nicht nur ans Verteilen denkt, sondern auch daran, zunächst etwas zu erwirtschaften.“
