(dpa/lsw) Angesichts großer Herausforderungen wie Terrorismus und Internetkriminalität will die grün-schwarze Landesregierung die Polizeireform auf den Prüfstand stellen. An diesem Donnerstag beginnt eine Lenkungsgruppe unter Leitung des ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler damit, die Wirkung der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Änderungen unter die Lupe zu nehmen.

Es sei wichtig, ideologiefrei an das Thema heranzugehen und „nicht im eigenen Saft zu schmoren“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf den externen Sachverständigen an der Spitze der Lenkungsgruppe.

Die Überprüfung der Reform rund dreieinhalb Jahre nach deren Einführung sei „ganz klar darauf ausgerichtet, den Menschen durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten“, erläuterte Strobl. Resultate soll es bereits im Frühjahr geben.

„Ziel ist ganz bestimmt nicht, dass sich die baden-württembergische Polizei möglichst lang mit sich selbst beschäftigt.“ Der Christdemokrat betonte: „Meine klare Botschaft ist: Wir drehen nicht alles zurück, das brächte weitere Unruhe.“ Es gehe darum, zu schauen, wo etwas besser gemacht werden könne.

Die CDU hatte stets mit der vom ehemaligen Innenmnister Reinhold Gall (SPD) angestoßenen Reform gehadert und sie unter anderem als zu zentralisch bezeichnet. Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse hatte der Reform hingegen ein glänzendes Zeugnis ausgestellt.

Im Zuge der Reform wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Zudem gibt es nun drei Sonderpräsidien wie zum Beispiel das Präsidium „Einsatz“ in Göppingen. Ziel war es unter anderem, mehr Beamte auf die Straße zu bringen.

Acht vorläufig ausgesetzte Baumaßnahmen werden nun im Haushalt 2017 ausgewiesen. Es werde grundsätzlich weitergebaut, es sei denn, die Arbeiten könnten den Ergebnissen der Evaluation zuwiderlaufen. Foto: Marijan Murat/dpa