Der Flughafen Stuttgart ist über die Gründung einer Tochtergesellschaft im großen Stil in den Genuss von Strompreisrabatten gekommen. Die Ausnahmen wurden möglich, weil der Airport seine Energiewirtschaft Mitte 2008 in eine GmbH verlagerte.

Die Tochterfirma hat nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag nur einen Angestellten, der gleichzeitig auch der Geschäftsführer ist. Es handelt sich um eine Führungskraft vom Stuttgarter Flughafen. Für seine Aufgabe in der ausgegründeten Flughafen Stuttgart Energie GmbH bekam er zumindest im Jahr 2010 kein Gehalt, aber 13 824 Euro geldwerte Vorteile. Bei dieser Vergütung könnte es sich beispielsweise um einen Dienstwagen oder Flüge gehandelt haben. Die Pressestelle des Flughafens wollte auf Anfragen der Deutschen Presseagentur am Dienstag zunächst nicht eingehen und sagte baldige schriftliche Antworten zu. Eine Ausgründung dieser Art ist nicht illegal. Entscheidend ist der Antrag auf Rabatte beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das das Vorhaben überprüft und am Ende für energieintensive Betriebe die Bewilligungen verschickt. Danach ist rein formal alles rechtens.

Maßgebend sind Bemessungsgrenzen, die für ein Gesamtunternehmen womöglich nicht, für eine ausgegründete Tochter aber unter Umständen sehr wohl greifen. Das System steht bereits in der Kritik.

„Geschmäckle“

Für Baden-Württemberg gelten derzeit 101 BAFA-Ausnahmen – neben dem Flughafen sind weitere Betriebe der öffentlichen Hand darunter. Bei den Ermäßigungen geht es um Erleichterungen für die Belastungen aus der Ökostromförderung. Fraglich ist im Fall des Flughafens, ob die Ausgründung nicht ein „Geschmäckle“ hat. Die besagte Flughafentochter beliefert neben ihrem Mutterunternehmen noch die benachbarte Landesmesse Stuttgart und die Baden-Airpark GmbH – beide sind Unternehmen der öffentlichen Hand.