In der grün-schwarzen Regierung rückt eine Einigung über das Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) näher. Allerdings wollen die Grünen dem Vernehmen nach zwei Maßnahmen zur präventiven Terrorbekämpfung nicht mittragen: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung von Vorratsdaten von Telekommunikationsunternehmen.

Beim schwarzen Koalitionspartner stößt das Verhalten der Grünen auf Unverständnis. Vorratsdaten geben Auskunft darüber, wer wann und wie lange mit wem telefoniert hat. Grundlage dafür ist ein bereits existierendes Bundesgesetz, das allerdings noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist. Mindestens so lange es keine Entscheidung gibt, wollen die Grünen das Gesetz im Land nicht anwenden.

Hingegen sind die Grünen offen etwa für präventive Fußfesseln für islamistische Gefährder, für die Videoüberwachung per intelligenter Software und auch für die „Quellen-TKÜ“, bei der beispielsweise verschlüsselte Nachrichten über WhatsApp abgefangen werden können. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel forderte die Grünen auf, dem Paket zuzustimmen.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart bezeichnete die Online-Durchsuchung als erforderliche Maßnahme zur Terrorbekämpfung. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Sicherheitsbehörden dieses sinnvolle Instrument zur Terrorabwehr vorenthalten werden sollte.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz entgegnete, die Grünen wägten alle Maßnahmen mit den Freiheitsrechten der Bürger ab. „Wir entscheiden eigenständig, was wir für verantwortbar halten, und so ergeben sich für uns Grenzen, an denen wir nicht weitergehen: Die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung sind solche Grenzen.“ Die präventive Wirkung dieser Maßnahmen sei fragwürdig und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. „Viel hilft viel, wie manche meinen, ist hier nichts anderes als populistischer Aktionismus, den wir auf den Boden des Machbaren und Sinnvollen zurückholen.“

Unter dem Eindruck des islamistischen Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Januar gesagt: „Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.“