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FREIBURG
Die negativen Effekte der Koalitionsvereinbarungen
Redaktion Süd
 |  aktualisiert: 01.12.2013 16:02 Uhr

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt. „Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens in die völlig falsche Richtung weisen“, sagte der Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. „Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.“ Die Koalitionspartner hatten sich unter anderem auf strengere Regelungen etwa für Leiharbeit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Erleichterungen bei der Rente geeinigt. Dazu gehören auch Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Feld und seine Kollegen hatten bereits während der Verhandlungen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben gewarnt. „Die geplanten Mehrausgaben im Bundeshaushalt werden kaum ohne höhere Verschuldung oder Steuererhöhungen zu finanzieren sein“, warnte Feld. „Eine Finanzierungslücke entsteht nur dann nicht, wenn die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben und die Wirtschaft die kommenden vier Jahre brummt. Das ist mir zu viel Prinzip Hoffnung.“ Besorgt äußerte er sich auch zu den Vereinbarungen beim Mindestlohn. „Etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland werden davon negativ betroffen sein“, warnte er. Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. „Ein weiterer negativer Effekt ist ein deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit.“ Auch von regionalen Differenzierungen, hält er nicht viel. „Das Problem ist, dass Niedrigqualifizierte es nur in den Arbeitsmarkt schaffen, wenn ihnen überhaupt erst ein Einstieg gelingt. Mit einem Mindestlohn wird das aber schwierig“, erklärte der Wirtschaftsweise. Dadurch verschlechtere man die Situation der Schwachen am Arbeitsmarkt. Auch beim Thema Rente zeigte er sich kritisch: „Wir werden für die gesetzliche Rentenversicherung Belastungen von zwölf bis 15 Milliarden Euro pro Jahr haben“, sagte Feld. „Das ist deutlich zu viel Geld.“

 
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