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Tauberbischofsheim
„Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“: Politischer Aschermittwoch der CDU
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident a.D. und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Professor Wolfgang Reinhart (rechts) und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Hundheim/Steinbach, Kurt Segner.
Foto: Peter D. Wagner | Der Baden-Württembergische Ministerpräsident a.D. und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Professor Wolfgang Reinhart (rechts) und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands ...
Bearbeitet von Aurelian Völker
 |  aktualisiert: 25.02.2024 03:34 Uhr

Zum 50. Politischen Aschermittwoch und Heringsessen luden der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsident Professor Wolfgang Reinhart sowie der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Hundheim/Steinbach Kurt Segner ein. Prominenter Festredner im Gemeindezentrum des Külsheimer Stadtteils Hundheim war Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger. Darüber informiert die CDU in einem Schreiben an die Presse, dem auch die folgenden Informationen entnommen sind.

In einem Vortrag ging Reinhart auf politische und gesellschaftliche Situationen, Aufgaben und Herausforderungen ein. „Corona, Kriege und Krisen, Rezession, Inflation, Energiepreisexplosion sowie irreguläre Migration prägen eine schnelllebige Epoche voller Unsicherheiten und Ungewissheiten. Seit dem letzten politischen Aschermittwoch hier in Hundheim vor Corona im Februar 2020 sind die Zeiten in vielerlei Hinsicht rauer und ruppiger geworden, sodass sich unsere Hoffnungen auf goldene 2020er-Jahre leider nicht erfüllt haben“, konstatierte der CDU-Kreisvorsitzende. Diese Gemengelage treffe Deutschland mitten in einer Phase des Strukturwandels und einem intensiven Druck der Transformation.

Kommunen und Landwirte an der Belastungsgrenze

„Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze“, gab Reinhart zu bedenken. Deshalb habe sich die CDU-Landtagsfraktion klar positioniert, mit Kompass für Humanität und Ordnung für eine Stärkung des Grenzschutzes, mehr Rückführungsabkommen und mehr sichere Herkunftsstaaten sowie eine überfällige europaweite Anpassung bei den Sozialleistungen.

„Den Landwirtschaftsbetrieben gilt unsere Solidarität – sie gehören zu unserem ländlichen Raum und wir danken ihnen für ihre Leistungen und Produkte“, bekräftigte Reinhart insbesondere gegenüber den mehreren Dutzend Landwirten, die sich vor dem Gebäude zu einer friedlichen Protestkundgebung versammelt hatten. Eine eindeutige Absage erteilte der Landtagsvizepräsident hingegen sowohl einer Überbürokratisierung als auch Nationalsozialismus, Protektionismus und Populismus.

Zum vierten Mal beim Politischen Aschermittwoch

„Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, meinte übereinstimmend mit Wolfgang Reinhart ebenso Günther Oettinger in seiner Festrede. Der aus Stuttgart stammende CDU-Politiker Oettinger war von 1991 bis 2005 Vorsitzender der Baden-Württembergischen CDU-Landtagsfraktion, von 2005 bis 2010 Ministerpräsident und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar in Brüssel. Seit 2021 ist er Präsident der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht. Günther Oettinger war nach 2000, 2006 und 2016 bereits zum vierten Mal beim Politischen Aschermittwoch in Hundheim zu Gast.

„Die Lage ist sehr ernst, da hilft auch kein Botox“, sagte der ehemalige Ministerpräsident lakonisch, der unter anderem die Landwirtschaftspolitik der Ampelregierung und speziell des „Bündnis-90-Grünen“ Bundesminister Cem Özdemir anprangerte. Sichtbar mit Plakaten und Kundgebungen zu demonstrieren, gehe in Ordnung, Gewalt wie bei den jüngsten Ereignissen in Biberach sei jedoch strikt abzulehnen.

Traditionsgemäß Heringssalat und Hundheimer Pellkartoffeln

„Freiheit ist ein Weg, den Rückhalt der Bevölkerung zu gewinnen und zu sichern. Irgendetwas läuft allerdings verkehrt“, zeigte sich Oettinger überzeugt. Zum Beispiel führen Inflation mit rapiden steigenden Preisen sowie Energie- und Lebenshaltungskosten zu Ängsten in der Bürgerschaft.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es laut der Mitteilung für die mehrere Hundert Gäste traditionsgemäß wieder ein von einem örtlichen Helferteam bewirtetes Aschermittwochsessen mit Heringssalat und Hundheimer Pellkartoffeln.

 
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