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STUTTGART
Das grün-schwarze Personalkarussell nimmt Fahrt auf
Koalitionsverhandlungen Baden-Württemberg       -  Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Wer bekommt welchen Ministerposten? Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (links) mit dem wohl neuen und alten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und CDU-Fraktionsvorsitzendem Guido Wolf.
Foto: Marijan Murat/dpa | Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Wer bekommt welchen Ministerposten? Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (links) mit dem wohl neuen und alten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die ...
dpa
 |  aktualisiert: 02.05.2016 03:33 Uhr

t Die Parteien lassen sich während der grün-schwarzen Koalitionsgespräche nicht gern in die Karten schauen. Besonders bei der Besetzung der Kabinettsposten bewahren sie offiziell Stillschweigen. Aber wer bekommt welches Ministeramt, wer geht leer aus? Ein Blick auf das Personal in der kleinen Koalitionsrunde, auf die Chefs der Arbeitsgruppen und die Fachleute in den Fraktionen kann Aufschluss über die Postenverteilung geben.

Das Personaltableau soll aber erst festgezurrt werden, wenn die politischen Inhalte abgearbeitet sind, heißt es aus den Koalitionsverhandlungen. Bislang ist nur eines wirklich klar, nämlich dass der nächste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heißt. Als sehr wahrscheinliches Szenario gilt, dass CDU-Landeschef Thomas Strobl als Vize-Regierungschef das – etwa durch Digitalisierung - aufgewertete Innenministerium führen wird.

Wieviele Posten überhaupt zu vergeben sind, hängt auch davon ab, ob das bisher SPD-geführte Wirtschafts- und Finanzministerium wieder getrennt wird und ob im Gegenzug das Integrationsministerium einem anderen Ressort zugeschlagen wird, dem Innen- oder auch dem Sozialministerium. Integration habe eher mit sozialen als mit Sicherheitsfragen zu tun, heißt es aus Reihen der Grünen.

Dass die CDU das Thema Wirtschaft bei sich sieht, ist ein offenes Geheimnis. Damit könnte sie ihren Markenkern stärken, die Wirtschaftskompetenz. Auch das Finanzressort könnten sich die Christdemokraten gut unter ihrer Ägide vorstellen. Infrage kommt für eines der möglicherweise zwei Häuser CDU-Fraktionschef Guido Wolf. Voraussetzung sei aber, dass da jeweils noch „was oben drauf“ kommt, Digitalisierung oder Europaangelegenheiten, hört man aus der Partei.

Am wahrscheinlichsten sei aber, dass Wolf an der Spitze der Fraktion bleibt. Auf diesen Posten war er trotz Schlappe bei der Wahl immerhin mit über 80 Prozent wiedergewählt worden. Dass er sich mit dem Justizministerium zufrieden geben könnte, halten CDU-Kreise für ausgeschlossen. Da könne man kaum gestalten und komme nur mit Gefängnisausbrüchen in die Schlagzeilen.

Gestaltungsmöglichkeiten bietet hingegen das Kultusministerium, bislang in SPD-Hand und kein Ressort, mit dem man populär wird. In Umfragen war Grün-Rot in der Bildungspolitik stets auf Unzufriedenheitswerte von 60 Prozent gekommen. Doch mit dem angestrebten grün-schwarzen Schulkompromiss ist das Ressort nach Einschätzungen von Insidern kein „saurer Apfel“ mehr, in den keiner beißen will. Die CDU wartet mit den Bildungspolitikern Georg Wacker, der schon unter Minister Helmut Rau (CDU) Kultusstaatssekretär war, auf sowie mit dem bildungspolitisch fitten parlamentarischen Generalsekretär Volker Schebesta.

Nicht zu vergessen Stuttgarts unorthodoxe Bildungsbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU), die den Wunsch in der Partei nach mehr Posten für Frauen und städtischen Vertretern im Kabinett erfüllen könnte. Die Grünen haben ihre bildungspolitische Sprecherin im Landtag, Sandra Boser, aufzubieten.

Bei den Grünen haben die mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der dem linken Flügel der Partei zugerechnete Verkehrsminister Winfried Hermann ein sicheres Ticket fürs Kabinett. Sollte das das Haus aber an die CDU fallen, steht die Verkehrsexpertin Nicole Razavi bereit. Dass die Ökopartei das Umweltressort von Franz Untersteller (Grüne) preisgibt, ist nicht anzunehmen.

Das Agrarministerium ist für beide Seiten attraktiv. Amtsinhaber Alexander Bonde (Grüne) steht zur Verfügung; der ehemalige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), der auch im kleinen Verhandlungskreis der CDU sitzt, würde das Ressort sicher auch nicht ausschlagen. Die CDU hat überdies eine Ex-Staatssekretärin – Friedlinde Gurr-Hirsch – in ihren Reihen, die auch die Arbeitsgruppe Agrar für ihre Partei leitete. Wenn sie nicht als Ministerin zum Zuge käme, dann wäre sie die richtige Kandidatin für den von der CDU zu besetzenden Posten der Landtags-Vizepräsidentin.

Die enge Vertraute von Landeschef Strobl, Katrin Schütz, die ihr Landtagsmandat in Karlsruhe verloren hat, gilt als mögliche Kandidatin für das Sozialministerium. Die grünen Experten sind Manfred Lucha, Bärbl Mielich und Thomas Poreski.

Doch bevor die inhaltlichen Fragen nicht vollends geklärt sind, sind das Gedankenspiele.

 
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