Mitten in der tiefen Krise der CDU wegen der EnBW-Affäre packt Landeschef Strobl ein weiteres heißes Eisen an. Er will mehr Geld von den Mitgliedern, um die Partei schlagkräftiger zu machen. Doch vor allem die Südbadener halten die Taschen zu.
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl muss seine Pläne für eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge korrigieren. Auf Druck der Parteibasis legte Strobl am Dienstagabend bei einer Konferenz mit den CDU-Kreisvorsitzenden in Leonberg (Kreis Böblingen) einen Kompromissvorschlag vor, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.
Ursprünglich wollte die Parteispitze die Umlage für den Landesverband im Zuge einer Finanzreform stufenweise von 13 Cent auf 88 Cent im Monat anheben. Nun soll der Beitrag Anfang 2013 zunächst auf 50 Cent steigen, im Jahr darauf auf 60 Cent und 2015 auf 70 Cent. Doch auch dieser Betrag ist umstritten, vor allem bei der badischen CDU. Die Entscheidung trifft am Samstag der Landesparteitag in Karlsruhe. Zuvor will der Landesvorstand am Donnerstag über die Finanzreform diskutieren.
Hintergrund ist zum einen, dass die Südwest-CDU noch wegen des Landtagswahlkampfs 400 000 Euro Schulden drücken. Zum anderen will Strobl die Landesgeschäftsstelle mit bis zu drei zusätzlichen Mitarbeitern verstärken und eine Rücklage für den Wahlkampf 2016 bilden, wie ein Parteisprecher erklärte.
Wie die dpa erfuhr, soll es für die Tilgung der Schulden aber eine Sonderumlage geben. Das hieße, dass die Parteigliederungen pauschal einen Beitrag abliefern müssten, um die 400 000 Euro abzutragen. Der ursprüngliche Plan der CDU-Führung sollte dem Landesverband insgesamt rund drei Millionen Euro mehr einbringen bis 2016. Der nun eingebrachte Kompromiss würde eine Einbuße von über 600 000 Euro bedeuten.
Wenn die monatliche Umlage an den CDU-Landesverband steigt, steigt nicht automatisch auch der Beitrag eines jeden Mitglieds. Doch erwartet wird, dass viele Orts- und Kreisverbände die Erhöhung an die Mitglieder weitergeben werden. Die Spannbreite der Mitgliedsbeiträge ist groß: So verlangt die CDU in Heidelberg im Schnitt 94,99 Euro im Jahr, die Partei im Main-Tauber-Kreis dagegen nur 36,78 Euro.
Die Südwest-CDU hat gut 71 000 Mitglieder. Die Umlage beträgt seit der Gründung des Landesverbands vor über 40 Jahren 13 Cent. Nun sollte der Beitrag zum 1. August 2012 auf 78 Cent, zum 1. Januar 2014 auf 83 Cent und zum 1. Januar 2015 auf 88 Cent steigen. Diesen ursprünglichen Vorschlag der Parteispitze hatten maßgeblich Schatzmeister Hans Reichenecker und Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordnete Rainer Wieland ausgearbeitet.
Der größte Widerspruch kam aus Südbaden. Die dortige CDU ist bereit zu einer pauschalen Entschuldung und wollte den Beitrag bis 2017 auf 50 Cent steigern. Doch danach sollte er automatisch wieder auf 13 Cent sinken. Die CDU Nordbaden wollte die Sonderumlage und eine dauerhafte Erhöhung des monatlichen Beitrags auf 50 Cent mittragen. Nordwürttemberg wäre sogar zu einer stufenweise Erhöhung auf 85 Cent bereit gewesen. Der Verband mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger an der Spitze schlug zudem vor, die Mandatsträger kräftig an der Erhöhung zu beteiligen. Auch der Bezirk Südwürttemberg stand den Plänen des Landesverbands positiv gegenüber.
