„Nach Corona erleben wir mit den aktuellen Kriegen und Krisen Zeiten, von denen man gar nicht mehr geglaubt hätte, dass sie jemals wieder auf uns zukommen würden“, beschrieb CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Reinhart in der vergangenen Sitzung des Kreisvorstands die aktuelle politische Lage. Dazu kämen die Herausforderungen der ununterbrochen hohen Migrationsströme. Diese und folgende Informationen sind einer Pressemitteilung der CDU Main-Tauber entnommen.
So wie es bisher laufe, könne es auf keinen Fall weitergehen, sagt Reinhart: "Wir brauchen Zuwanderung, aber – gerade auch mit Blick auf die Demografie – in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme“. Die Kommunen seien längst an der Überforderung angelangt, weshalb Reinhart die zuständige Justiz- und Migrationsministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges, zu Gesprächen in den Main-Tauber-Kreis Anfang März eingeladen habe. Vor dem Hintergrund befürwortete Reinhart auch die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dem stimmte auch Bürgermeister Joachim Döffinger zu, der zudem die Berliner Migrationspolitik der vergangenen acht Jahre kritisierte.
Sorgenvoll blickte Reinhart auch auf die derzeitige konjunkturelle Entwicklung, die die Bundesregierung nun deutlich nach unten habe korrigieren müssen, auf eine Wachstumsprognose von nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024. „Gerade für unseren Mittelstand gehen die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die Energiepreise sowie die überbordende Bürokratie mittlerweile an die Substanz“, unterstrich Reinhart.
Eine „strangulierende Wirkung“ habe die Zunahme der bürokratischen Regelungen jedoch längst auch für den Wohnungsmarkt. Allein in den letzten 10 Jahren habe sich die Zahl der beim Bauen zu beachtenden Vorschriften von etwa 5000 auf rund 20.000 erhöht, wobei die meisten davon Brüsseler und Berliner Ursprungs seien. Gleichzeitig würden die Neubauziele der Bundesregierung Jahr für Jahr bei Weitem verfehlt: "Wir brauchen einen Standardabbau, sonst droht uns am Ende ein Standortabbau“, mahnte Reinhart.
In seinem anschließenden Bericht aus dem Kreistag blickte Fraktionsvorsitzender Manfred Schaffert auf die mit Blick auf die gestiegenen Personal- und Sozialkosten herausfordernden Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr zurück und hob dabei die einstimmige Beschlussfassung hervor. „Das Delta wird immer größer, dennoch wird investiert“, betonte Schaffert. Allein 28 Millionen Euro seien es in diesem Jahr. Schaffert ging in diesem Zusammenhang auch auf die Großinvestitionen des Wertheimer Berufsschulzentrums, der Straßenmeisterei in Külsheim sowie auf den Bereich der Kreisstraßen ein.
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 thematisiert. Nachdem bereits die Stadtverbände Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen und Wertheim ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert haben, werden die Aufstellungen der Listen für die Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen die Arbeit des Kreisverbands sowie der Stadt- und Gemeindeverbände auch in den kommenden Wochen bestimmen.
Dabei betonte Reinhart auch den Wert des geeinten Europas, zumal vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Mit Fokus auf den 9. Juni richtete der Kreisvorsitzende den Blick auch auf die Chancen des Ländlichen Raumes, der „trotz multipler Krisen gut dasteht“. Von daher gelte es nach dem Motto „Einer für alle, alle für einen“ auch am 9. Juni wieder ein starkes Ergebnis für die Union einzufahren, um auch weiterhin, so wie in sämtlichen Dekaden zuvor, die Zukunft des Main-Tauber-Kreises und seiner Kommunen im Sinne einer weiter steigenden Prosperität und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.
