(dpa/lsw) Unter Baden-Württembergs Ordnungshütern gibt es Unzufriedenheit mit der vor drei Jahren gestarteten Polizeireform. Das geht aus einer Befragung des Lenkungsausschusses hervor, den das Innenministerium eingesetzt hatte. Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Beamten konnten sich in der Befragung zu Punkten der Reform äußern und Bewertungen von „trifft voll zu“ (Note 1) bis „trifft überhaupt nicht zu“ (Note 5) vergeben. Das Gesamtergebnis über alle Präsidien und Fragestellungen liegt mit 3.22 im Mittelfeld.

Die Frage, ob der Streifendienst gestärkt wurde, bewerten die Beamten zum Beispiel mit miesen 4.43. Viele bezweifeln auch, dass mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde (Ergebnis: 4.25). Die Frage, ob der Zuschnitt des regionalen Polizeipräsidiums den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht, wurde ebenfalls mit mäßigen Noten bewertet (3.56). Gute Noten gab es aber für die sozialverträgliche Umsetzung der Reform (Ergebnis: 1.95).

11300 Polizisten befragt

Insgesamt beteiligten sich an der Befragung fast 11 300 Polizisten. Bei der Reform, die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getreten war, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen.

Damals hatte noch die SPD mit Minister Reinhold Gall das Ressort inne. Sein Nachfolger Thomas Strobl (CDU) kündigte vor einigen Wochen eine Bewertung der Reform bis Ende März 2017 an. Die grün-schwarze Regierung stellt die Reform nicht infrage, will aber gegebenenfalls im Detail nachsteuern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man wolle die Ergebnisse nicht im Detail bewerten, da die Evaluierung noch laufe. „Allerdings besteht offenbar tatsächlich in der Polizei eine Unzufriedenheit mit der Polizeistrukturreform“, räumte er ein. Es sei entscheidend, die polizeiliche Basis zu stärken, damit die Polizei noch näher an den Bürgern sei.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke meinte: „Es hat sich bestätigt, was wir von Anfang an befürchtet haben. Die Polizeireform hat nicht das gebracht, was die grün-rote Vorgängerregierung versprochen hat.“ Das damalige Versprechen, mehr Polizisten für den Streifendienst bereitzustellen, sei nicht eingehalten worden.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“ Er warf der Polizeiführung im Land vor, den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren zu haben. Die FDP sehe sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspreche.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Die Ergebnisse der Reform seien „katastrophal“. Zentrale Ziele wie der Ausbau der Bürgernähe seien nicht erfüllt worden. Zudem habe die Leitungsebene der Polizei offensichtlich eine andere, da bessere Wahrnehmung als die Polizei-Basis. „Manche reden die Reform schön und nehmen nicht zur Kenntnis, welche Probleme die Basis damit hat.“

Die Ergebnisse der Befragung schwanken zwischen den Polizeipräsidien. So schneidet das Polizeipräsidium Konstanz bei der Bewertung des Zuschnitts des Präsidiums und der Frage, ob er den Anforderungen an eine bürgernahe Polizeiarbeit entspreche, mit 3.92 am schlechtesten ab, während das Polizeipräsidium Stuttgart, ein Großstadt-Präsidium, hier auf viel bessere 2.28 kommt. Auch die Polizeipräsidien Reutlingen (3.88), Karlsruhe (3.87), Aalen (3.86), Heilbronn (3.81), Tuttlingen (3.70) und Mannheim (3.68) rangieren bei dieser Fragestellung eher im hinteren Feld. Etwas besser liegen Offenburg (3.14), Ulm (3.30), Freiburg (3.40) und Ludwigsburg (3.48). Foto: Marijan Murat/dpa