Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Odenwald-Tauber, hatte bei ihren Besuchen in der Kurstadt das Inklusionsprojekt „Paneria“ des Caritasverbandes und der Bäckerei Weber kennen gelernt. Dieses Café im Zwillingshaus am Marktplatz wird gemeinsam von behinderten und nichtbehinderten Menschen betrieben.
Davon war sie so begeistert, dass sie Thomas Poreski den sozialpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion nun zu einem Frühstück in die Paneria eingeladen hat, um ihm diese Einrichtung zu zeigen. Für den grünen Sozialpolitiker sind solche Unternehmen laut Pressemitteilung der Partei vorbildlich, weil Menschen mit Behinderungen sonst faktisch kaum eingestellt würden. Viele Firmen erfüllten zwar die gesetzliche Behindertenquote von fünf Prozent. Dabei handle es sich jedoch fast nur um Angestellte, die im Lauf ihrer Anstellung eine Behinderung erworben haben. Auf die Frage von Schneidewind-Hartnagel, wie dies zu ändern sei, forderte Poreski, die Quote wieder von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen.
Das Behindertenrecht des Bundes nehme nun erstmals die UN-Behindertenkonvention ernst, die eigentlich eine Menschenrechtskonvention sei. Es sei jedoch zu unverbindlich und enthalte noch Regelungen, die Inklusion verhinderten, statt zu fördern. Um eine Förderung zu erhalten müssten die Betroffenen beispielsweise in fünf von neun Lebensbereichen Beeinträchtigungen haben. Das schließe alle Sinnesbehinderten aus, die eben nur in maximal zwei Lebensbereichen eingeschränkt sind. Diese Regelung sei lediglich für drei Jahre ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.
Für die Durchsetzung des „Rechts auf Teilhabe am Arbeitsmarkt kommt es auf die Grünen an“, ist Poreski überzeugt. Ihr Ziel sei es, dass sich alle Menschen in einer offenen Gesellschaft wohlfühlen.
„Wir wollen aus Sonderprojekten inklusive machen“ ist auch das Anliegen von Schneidewind-Hartnagel. Das gehe aber nicht so nebenbei, sondern bedürfe einigem Know-how. Aus ihrer Erfahrung als Landtagsabgeordnete berichtete Charlotte Schneidewind-Hartnagel weiter, dass es nicht nur auf die Gesetze, sondern auch auf deren Ausführungsbestimmungen ankommt. „Mit untergesetzlichen Regelungen kann man ein Gesetz entweder ausgestalten oder konterkarieren“, so die Bundestagskandidatin.
Als Positivbeispiel für Erlasse der Landesregierung führte Poreski den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern an. Sie würden jetzt nicht abgeschoben, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben.
Lobend äußerte er sich zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU, den er als sehr verlässlich erlebe, wenn man sich einmal auf eine Vereinbarung mit ihm geeinigt habe.
