(dpa/lsw) Die Alternative für Deutschland (AfD) will Deutsch als Landessprache in der baden-württembergische Verfassung festschreiben lassen. „Der Staat fördert und sichert ihre Verwendung im öffentlichen Bereich“, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf der 21 Abgeordneten um Fraktionschef Jörg Meuthen. Gefährdet sei die deutsche Sprache, weil ein schleichender Prozess der Spracherosion im öffentlichen Leben wie auch in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten sei.

Kritik an dem Vorstoß kam von den anderen im Landtag vertretenen Parteien. Die Stadt Stuttgart unterstrich den Nutzen einer mehrsprachiger Ansprache von Neubürgern. Die AfD verwies auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der eine ähnliche Ergänzung für das Grundgesetz verlange.

„Dort gehört eine solche Regelung auch hin“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel. „Für eine entsprechende Bestimmung in unserer Landesverfassung sehe ich dagegen keine Notwendigkeit.“

Die AfD stößt sich unter anderem an der Mehrsprachigkeit in manchen Formularen und Broschüren. So können Führerscheinprüfungen in unterschiedlichen Sprachen abgelegt werden. Dies alles verursache hohe Kosten und stehe zudem der Integration von Ausländern entgegen, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags weiter.

Die Stadt Stuttgart etwa verteidigte indes ihre mehrsprachigen Publikationen. Als Stadt mit Menschen aus 175 Nationen müsse und wolle die Verwaltung in vielen Sprachen über alle Lebenslagen informieren – egal ob es um einen sicheren Weg zur Schule, häusliche Gewalt oder Hygenie in der Restaurantküche gehe.

Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf und verweist auf bestehende Regelungen. „Die Amtssprache ist danach auch heute schon Deutsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher Bernhard Lasotta. Selbstverständlich müsse es das Ziel sein, alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. „Spracherwerb ist hierfür der wichtigste Baustein.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Diese Forderung ist unnötig wie ein Kropf. Fürchtet die AfD vielleicht, dass demnächst Chinesisch in Deutschland Amtssprache wird?“

Ablehnend äußerte sich gleichfalls SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Eine Zustimmung würde nicht zu unterschätzende kulturelle Konflikte in Baden-Württemberg auslösen. „Wie bitte sollen wir Schwaben und Badenern plötzlich erklären, dass die Landessprache Deutsch ist? Schließlich ist ja hinlänglich bekannt: ,Wir können alles - außer Hochdeutsch!‘“

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Filius nannte eine Gesetzesänderung überflüssig. „Es ist für uns selbstverständlich, dass in unserem Land die Amtssprache Deutsch ist.“