In der AfD ist der Richtungsstreit über den Umgang mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eskaliert. Überlagert wurde dieser Streit am Montag von dem seit Tagen schwelenden Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.
Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde neue Kritik an Meuthen laut, der auch AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Südwesten ist. Petry warf ihm vor, er habe sich zu spät um die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon gekümmert. „In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können – er hat das versäumt“, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur.
Sie wehrte sich zudem gegen Meuthens Anschuldigung, sie habe auf bizarre Art und Weise in seine Landtagsfraktion hineinregiert. Petry sagte, sie habe sich vielmehr zurückgehalten, weil es aus ihrer Sicht, „nicht hilfreich ist, in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einzugreifen“. Petry betonte: „Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD.“
Drei führende Mitglieder von Meuthens Fraktion forderten diesen auf, „auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen“. Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer erklärten, dass Meuthen ihrem Vorschlag nicht gefolgt sei, die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon „durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten“ prüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis offen
Aus Parteikreisen hieß es, das Abstimmungsergebnis sei noch völlig offen. „Ich denke, es wird knapp“, sagte Balzer.
Gedeon hatte geschrieben, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Holocaust-Leugner bezeichnete er als „Dissidenten“. Für Meuthen ist das Antisemitismus. Er hatte gedroht, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, falls es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons geben sollte.
Große Meinungsverschiedenheiten traten auch im deutlich kleineren AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zutage. Mehr als 50 Mitglieder, darunter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie den „Anti-Petry-Kurs“ der rechtsnationalen Patriotischen Plattform der AfD scharf kritisierten – ebenso wie eine fehlende Linie der Landesspitze um Fraktionschef André Poggenburg.
