Hat man kein Geld, ist es schwierig. Hat man etwas mehr Geld, ist es allerdings auch nicht immer leicht. Das zeigte sich jetzt im Lohrer Stadtrat. Dieser hat zwei Tage hintereinander über die städtische Finanzplanung für das laufende Jahr beraten. Am Montag war publik geworden, dass die Stadt nach Jahren großer Geldnot heuer wieder etwas mehr Spielraum für Investitionen haben dürfte. Als es am Dienstag konkret darum ging, ob und wie dieses Geld investiert werden soll, gab es manch kontroverse Diskussion.
Soll man vorsichtshalber weiter auf die Ausgabenbremse treten? Oder soll man die wieder etwas üppiger vorhandenen Mittel zügig investieren? Zu diesen Fragen gab es etliche Einzelfallentscheidungen, um die zum Teil gerungen wurde. Sie führten am Ende dazu, dass die Stadt im laufenden Jahr über ihren Vermögenshaushalt Investitionen in Höhe von knapp 9,66 Millionen Euro tätigen will. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was die Stadt 2023 zum gleichen Zweck ausgab.
Unter den für dieses Jahr beschlossenen und für die nächsten Jahre aufgezeigten Investitionen sind viele, die zu erwarten beziehungsweise bereits angekündigt waren. Manches tauchte überraschend auf. Wieder anderes, was erwartbar gewesen wäre, findet sich hingegen nicht in dem Zahlenwerk für das laufende und die kommenden Jahre.
Radwegbau soll starten
Eines der Projekte, das schon lange geplant und von manchen herbeigesehnt wird, ist der Lückenschluss im Radweg Richtung Partenstein. Heuer soll er zumindest begonnen werden. 1,55 Millionen stehen dafür im Haushalt, wobei die Stadt auf einen Zuschuss des Staatlichen Bauamts von 1,4 Millionen hoffen darf. Ob der Bau heuer tatsächlich gelingt, ist nicht ganz klar. Wie Bürgermeister Mario Paul erklärte, steht die in Aussicht gestellte wasserrechtliche Genehmigung noch aus.
In die Planung einsteigen will die Stadt heuer bei einem der großen Investitionsprojekte der kommenden Jahre: die Erweiterung des Kindergartens Seeweg. Dessen Kapazität soll über die vorhandenen rund 200 Plätze hinaus um 66 erweitert werden. Die auf 2,5 Millionen veranschlagte Umsetzung ist für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Für heuer stehen 250.000 Euro für die Planung im Haushalt. Keine Mehrheit fand ein Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Frank Seubert. Dieser hatte gefordert, in einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob der Seeweg-Kindergarten nicht gleich um noch 49 weitere Plätze erweitert werden könnte. Hintergrund: Es ist im Gespräch, dass in einem großen Bauprojekt der Raiffeisenbank an der Wombacher Straße ein neuer Kindergarten mit eben 49 Plätzen entstehen soll. Die CSU wollte nun geprüft haben, ob der Bedarf nicht auch am Seeweg gedeckt werden könnte. Doch das wurde mit 15:6 Stimmen abgelehnt.
Was wird aus Schulsanierung?
Während sich in der städtischen Finanzplanung für die Erweiterung des Seeweg-Kindergartens ein Budget findet, fehlt ein solches für ein anderes, sicher deutlich kostenträchtigeres Großprojekt: die Generalsanierung der Grundschule Sendelbach. Das Vorhaben hatten die Stadträte voriges Jahr bei einem internen Workshop als besonders dringlich eingestuft. Auf die Frage von Brigitte Kuhn (CSU), ob man noch daran denke, verwies Bürgermeister Mario Paul auf 60.000 Euro, die man für Planungskosten aus dem Haushalt des Vorjahres ins neue Jahr mitgenommen habe. Eine Prognose dazu, wann die Generalsanierung tatsächlich beginnen könnte, wollte Paul nicht wagen. In der bis 2027 reichenden Finanzplanung der Stadt ist derzeit kein Geld für die Sanierung vorgesehen. Allerdings soll die Sendelbacher Grundschule 2024 immerhin neues Mobiliar für zwölf Klassenzimmer erhalten. Kostenpunkt: gut 100.000 Euro.
2,1 Millionen für Feuerwehr
Deutlich mehr Geld fließt in die Feuerwehren. Mit rund 2,1 Millionen gibt die Stadt hier gut ein Fünftel ihres Investitionsetats aus. Große Posten sind hier die Beschaffung von Ersatzkleidung (410.000 Euro) sowie von zwei Fahrzeugen für die Wehren in Wombach und Sackenbach (zusammen 600.000 Euro). Für den Umbau der Lohrer Feuerwache nach Vorgaben der Unfallversicherung sind 620.000 Euro vorgesehen, für eine Schlauchpflegeanlage 110.000 Euro. Gut 1,1 Millionen sollen in die Erneuerung von EDV, Telefonen und Netzwerktechnik in Rathaus, Kindergärten und Bauhof fließen. 850.000 Euro will die Stadt in ihre Schulen investieren, rund 400.000 in ihre Kindergärten.
Finaler Beschluss am 5. Februar
In seiner gut vierstündigen Sitzung am Dienstagnachmittag befasste sich der Stadtrat noch mit einer Vielzahl weiterer Einzelinvestitionen, darunter solche ins Citymanagement oder in Erneuerung und Erweiterung des Skaterplatzes. Am Ende der zweitägigen Haushaltsberatung im Stadtrat zeichnete sich ab, dass die finale Beschlussfassung zu dem Zahlenwerk in der Sitzung am 5. Februar eine eindeutige Angelegenheit werden dürfte: Die Ratsmitglieder segneten den Haushaltsentwurf einstimmig ab.
