Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VGem) Helmstadt mit ihrem Vorsitzenden Daniel Bachmann berieten in der jüngsten Sitzung sehr intensiv und leidenschaftlich darüber, wie es mit dem Standesamtsbezirk Helmstadt weiter geht. Seit Anfang des Jahres sucht man fieberhaft nach geeignetem Personal, was bisher noch nicht gefunden werden konnte.
So hat man sich an Landrat Thomas Eberth gewandt mit der Bitte, ein Lösungskonzept Standesämter im Landkreis Würzburg im Kreistag zu beraten und zu beschließen. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung im September 2023 über die Initiative der VGem Helmstadt beraten und beschlossen, dem Kreistag die Ablehnung des Antrages beziehungsweise die gesetzlich vorgesehenen und zulässigen Lösungen "einer kleinen oder großen Aufgabenübertragung" auf den Landkreis Würzburg zu empfehlen. Der Geschäftsbereich des Landratsamtes soll die personelle und organisatorische Ausstattung der noch im Landkreis vorhandenen Standesamtsbezirke erfassen und gemeinsam mit den Verwaltungen nach einer belastbaren und zweckmäßigen Lösung für einen dauerhaft gesicherten Aufgabenvollzug in den noch vorhandenen Standesamtsbezirken suchen.
Kreistag sieht keinen Bedarf für ein "Lösungskonzept Standesämter"
Der Kreistag ist in seiner Sitzung am 13. Oktober aber der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und sieht keinen Bedarf für die Erarbeitung eines "Lösungskonzeptes Standesämter im Landkreis Würzburg". Vorsitzender Daniel Bachmann bedauerte, dass die VGem bisher keine Antwort auf die Ablehnung erhalten hat. Die Gemeinschaftsversammlung beschloss einstimmig, eine (kleine oder große) Aufgabenübertragung beim Markt Höchberg sowie bei der Stadt Ochsenfurt zu beantragen. Parallel soll dem Bayerische Gemeindetag und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern der Sachverhalt dargelegt und um Unterstützung gebeten werden.
Um die künftige Gebührenkalkulationen ging es beim nächsten Punkt der Tagesordnung. Diese Kalkulationen wurden in den vergangenen Jahrzehnten vollumfänglich von der VGem-Verwaltung erstellt. Anfang des Jahres 2025 müssen für alle vier Mitgliedsgemeinden wieder neue Gebührenbedarfsberechnungen erstellt werden. Mit Blick auf die vorhandenen personellen Ressourcen, aber insbesondere zur Vermeidung der möglichen Unwirksamkeit von Gebührensatzungen, sollte Anfang des Jahres 2025 ein geeigneter Dienstleister mit der Erstellung dieser Berechnungen von den einzelnen Mitgliedsgemeinden beauftragt werden.
Server und Notebooks werden ausgetauscht
Die Gemeinschaftsversammlung beschloss wiederum einstimmig, die Förderung für die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen für das Vgem-Gebiet zu beantragen. Die Verwaltung wird versuchen, bis Ende des Jahres 2023 eine Förderbewilligung für das Vgem-Gebiet zu erlangen, man würde dann von einer erhöhten Förderquote von 100 Prozent profitieren.
Im kommenden Jahr soll der Austausch der Primergy Server und Behördennotebooks vollzogen werden. Diese sind seit 2018 in Betrieb. Außerdem ist bei den eingesetzten Lifebooks die Serviceerweiterung im März 2023 ausgelaufen, deshalb ist mit Blick auf die Betriebssicherheit der Austausch angezeigt. Für die Neuanschaffung vergleichbarer Geräte werden Kosten von etwa 30.000 Euro anfallen.
Dokumentenausgabeautomat als Pilotprojekt
Ein Pilotprojekt startet die Verwaltungsgemeinschaft mit der Errichtung eines Dokumentenausgabeautomaten. Die flexible Abholung von Personalausweisen und Reisepässen und anderer Dokumente ohne Abholtermin wird dadurch möglich gemacht.
Geschäftsstellenleiter Ralf Büttner erläuterte die Haushaltssatzung für das Jahr 2024, den Stellenplan, sowie den Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm 2023 bis 2027.
