Die Corona-Pandemie macht sich erwartungsgemäß auch bei den Einnahmen der Stadt Gemünden bemerkbar. Vor allem der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird mit Sorge betrachtet. Darauf hat der Stadtrat nun reagiert und am Montag einstimmig eine Haushaltssperre über 20 Prozent bei bestimmten Haushaltsposten beschlossen. So will die Stadt zunächst 1,74 Millionen Euro weniger ausgeben als geplant.
Bis Mitte Februar lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt noch im Plan, aber zum 30. Juni sanken die erwarteten Einnahmen in diesem Jahr laut Stadtkämmerer Michael Pfeuffer auf nur 82 Prozent (eingeplant waren 2,83 Millionen Euro), bis zur Stadtratssitzung sanken die erwarteten Einnahmen gar auf nur noch 76 Prozent. Der stärkste Einbruch wird für das zweite Quartal erwartet. Hinzu kommen erwartete Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer, die laut dem Städtetag bei 14,5 Prozent liegen werden.
Bürgermeister Lippert sieht Sperre nicht tragisch
Trotz der Sperre bleibt Bürgermeister Jürgen Lippert gelassen: "Wenn man sieht, was noch da ist, können wir einfach so weitermachen." Er erwarte dadurch keinen "schwerwiegenden Eingriff, der alles lahmlegt". Die Sperre habe nur eine Wirkung nach innen für die Verwaltung. Die städtischen Beschäftigten seien schon mit Genehmigung des diesjährigen Haushalts angewiesen worden, Ausgaben mit Bedacht zu tätigen. Auf eine Nachfrage von Stadträtin Monika Poracky sagte Lippert, dass noch nicht konkret festgelegt worden sei, was nicht gemacht werden soll. Die hoch geförderte Digitalisierung der Schulen etwa werde natürlich umgesetzt.
Lippert rechnet außerdem damit, dass den Kommunen die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen wenigstens zum großen Teil erstattet werden. Eine Entscheidung werde im Spätsommer oder Herbst erwartet. Sofern sich dann abzeichne, in welcher Höhe Einnahmeausfälle durch den Bund oder den Freistaat ausgeglichen werden, könnte die Haushaltssperre wieder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Um die Liquidität der Kommunen zu erhalten hat die Staatsregierung Finanzzuweisungen und Abschläge der Schlüsselzuweisungen, die normalerweise erst später ausgezahlt würden, jetzt schon bereitgestellt, so der Kämmerer. Die Stadt Gemünden rechnet vorab mit 1,8 Millionen Euro.
Anträge auf Stundung der Gewerbe- und Grundsteuer, Mindereinnahmen bei Freibad und Campingplatz
Derzeit liegen der Stadt Gemünden sieben Anträge auf Stundung der Gewerbe- und Grundsteuerzahlung mit einer Gesamthöhe von knapp 14 000 Euro vor. Diese werden zunächst für drei Monate zinslos gestundet. Darüber hinaus hat die Stadt offene Gewerbesteuerforderungen mit Fälligkeiten zwischen dem 17. Februar und dem 18. Juni in Höhe von gut 31 000 Euro.
Corona trifft natürlich auch die städtischen Freizeiteinrichtungen wie das Freibad und den Campingplatz. Beim Freibad wurden bis Montag nur 10 100 Euro (2020 geplant 60 000 Euro) eingenommen, beim Campingplatz nur rund 26 000 Euro (geplant 285 000 Euro).
Die nun erlassene Sperre gilt für alle im Vermögenshaushalt der Stadt geplanten Ausgaben (1,51 Millionen Euro), für Unterhalt, Verwaltungs- und Zweckausstattung (224 000 Euro), also etwa Gebäude und Möbel, für Aus- und Fortbildung (4100 Euro) und für Bürobedarf (5200 Euro). Lippert stellte klar, dass beim Punkt Aus- und Fortbildung nicht die Ausbildung, sondern nur Weiterbildungsmaßnahmen betroffen sind.
Stadtrat Richard Rauscher hinterfragte, ob man wirklich bei der Aus- und Fortbildung sparen wolle, wo Mitarbeiter vielleicht gerade jetzt Zeit hätten. Stadtkämmerer Pfeuffer gab zu bedenken, dass es momentan auch kaum Fortbildungen gebe. Zur Not nehme man die 4000 Euro für eine Fortbildung anderswo her, so Lippert.
