An diesem Mittwoch soll der Stadtrat darüber entscheiden, um wie viel die Trinkwasserpreise in Lohr ab 1. April angehoben werden sollen. Die Vorberatung am Montag im Stadtratswerkausschuss verlief widersprüchlich, auch wenn es am Ende eine Abstimmungsempfehlung an den Stadtrat gab.
Fakt ist, dass Wasserversorgungseinrichtungen laut Gemeindeordnung und Kommunalem Abgabengesetz kostendeckend betrieben werden sollen. In Lohr ist es bislang allerdings so, dass der in den Stadtwerken angesiedelte Bereich Wasserversorgung mit hohen Jahresdefiziten arbeitet, die durch Gewinne aus der Beteiligung der Stadt Lohr an der Energieversorgung Lohr/Karlstadt und Umgebung ausgeglichen werden.
Den Worten von Stadtwerkeleiter Otto Mergler war zu entnehmen, dass er dies aus Gründen der Steuerersparnis auch künftig gerne so handhaben würde. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung von Stadt und Stadtwerken (zusammen über 40 Millionen Euro, d. Red.) fordere die Rechtsaufsicht am Landratsamt Main-Spessart jedoch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips. Ins gleiche Horn blase der Bayerische Kommunale Prüfungsverband.
Dies bedeutet laut Mergler, dass der aktuelle Bezugspreis für den Kubikmeter Trinkwasser von 2,14 Euro um 94 Cent auf 3,08 Euro angehoben werden müsste.
„Erhöhung ja, aber nicht in dieser Höhe“, bezog Eric Schürr (Bürgerverein) Gegenposition - und stand damit alles andere als alleine. Auch Ruth Emrich (SPD) zeigte sich angesichts der von Mergler präsentierten Zahlen „geschockt“. Trinkwasserbereitstellung gehöre zur Daseinsfürsorge und da sei eine Erhöhung um 94 Cent für den Kubikmeter auf einen Schlag „viel zu viel“. Die SPD schlage eine Erhöhung um 40 Cent auf 2,54 Euro vor.
Paul: „Es gibt Spielräume“
Es gebe bei der Preisgestaltung zwar „Spielräume“, räumte Bürgermeister Mario Paul ein, allerdings scheine ihm, dass man bei 2,54 Euro diesen Spielraum verlassen würde.
Wasser sei ein wertvolles Lebensmittel, sagte Wolfgang Weis (Grüne). Dies zu „Schleuderpreisen“ abzugeben sei „nicht mehr angemessen“. Für die CSU sagte Matthias Schneider, „3,08 Euro ist für uns zu hoch“.
Er komme sich vor wie auf einem türkischen Basar, meinte Uli Heck (FW). Man habe ganz klare Vorgaben nach dem Kommunalen Abgabegesetz, über die man sich nicht einfach hinwegsetzen könne, auch wenn dies für die Bevölkerung nicht schön sei. Später schlug er dann allerdings doch noch 2,8 Euro vor.
Wie hoch denn der von Paul ins Spiel gebrachte Spielraum sei, wollte Klaus Sürmer (Ortssprecher Ruppertshütten) wissen. „Wie hoch der ist, ist ein politischer Prozess“, lautete die nebulöse Antwort des Bürgermeisters.
Konkreter wurde schließlich Stadtwerkeleiter Mergler: der Spielraum liege bei 2,5 Cent pro Kubikmeter.
Nach einer kurzen Sitzungspause ließ Bürgermeister Paul über die zwischenzeitlich drei vorliegenden Vorschläge abstimmen. Der Verwaltungsvorschlag (3,08 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser) rasselte mit zehn Gegenstimmen volle Kanne durch; lediglich der Bürgermeister stimmte dafür.
Hecks Vorschlag (2,8 Euro) fand mit fünf Befürwortern und sechs Gegenstimmen ebenfalls keine Mehrheit. Schließlich beschloss das Gremium mit 7:4 Stimmen, dem Stadtrat einen Trinkwasserbezugspreis von 2,54 Euro pro Kubikmeter zu empfehlen, wie von der SPD vorgeschlagen.
Ohne weitere Diskussion empfahl der Werkausschuss dem Stadtrat folgende Änderungen bei der bislang schon kostendeckend erhobenen Abwassergebühr: Die Einleitung eines Kubikmeters Schmutzwasser in den Kanal soll um sieben Cent auf 3,02 Euro erhöht werden, während die Niederschlagsgebühr pro Quadratmeter versiegelter Fläche um vier Cent auf 0,33 Euro reduziert werden soll.