"Wir müssen an der Einnahmenseite arbeiten und die Wirtschaftskraft der Stadt steigern", diese Aussage von Arnsteins Bürgermeister Franz-Josef Sauer zog sich unisono wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der Fraktionen und wurde von Josef Grodel auf den Punkt gebracht: "Wir stimmen dem Haushalt mit Bauchgrimmen zu, was bleibt uns denn anderes übrig!" Dennoch verweigerten Martin Balling und Stefan Münch von der Freien Werntalliste ihr Einvernehmen.
Wie schon aus den Vorberatungen berichtet, kann nach dem vom Kämmerer Maximilian Nunn vorgestellten Zahlenwerk in diesem Jahr keine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erfolgen. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt bei 21 Millionen Euro, das des Vermögenshaushaltes bei 13 Millionen. Während die Hebesätze der Grundsteuern unverändert bleiben, soll der für die Gewerbesteuer auf 380 vom Hundert erhöht werden.
Personalkosten mit Abstand am höchsten
Auch in diesem Jahr sind die Personalkosten der mit Abstand größte Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit sieben Millionen Euro, gefolgt von der Kreisumlage, die bei fünf Millionen liegt. Der massive Anstieg im Betreuungsbereich ist auf geänderte gesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Für Zuweisungen und Zuschüsse für Kindertagesstätten, Vereine und Zweckverbände sind 2,3 Millionen eingeplant.
Im Vermögenshaushalt müssen Baumaßnahmen für 7,7 Millionen Euro getätigt werden, für die Tilgung von Krediten sind 2,4 Millionen aufzuwenden. Hauptsächliche Investitionen sind Maßnahmen in der Neugasse (440.000), der Schweinfurter Straße (520.000), Breitbandausbau (1,8 Millionen) und der neue Kindergarten in der Schwebenrieder Straße (750.000). Für das Projekt BIG2.0 auf dem Schulgelände sind 467.000 Euro eingeplant. Aufgrund der Intervention mehrerer Stadtratsmitglieder im Vorfeld wurde die Errichtung einer Nahwärmeversorgung im Bereich des Bauhofs zugunsten erster Planungsschritte für die Kindergärten in Müdesheim und Gänheim verschoben.
Zur Finanzplanung bis 2027 sieht der Kämmerer einen Bedarf von weiteren 45 Millionen Euro. Nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen und den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt werden voraussichtlich 7,6 Millionen an Rücklagen sowie 5,8 Millionen an neuen Kreditaufnahmen zur Finanzierung benötigt. In diesem Betrag sind 20 Millionen für die Abrechnung des Baugebiets "Sichersdorfer Berg" enthalten. In der Diskussion in den kommenden Jahren stehen noch die Sanierung Schulen und Hallenbad, Neubau zweier Ortsteilkindergartens, Fremdwassersanierung, die Erschließung Gewerbegebiet Steinbrünnlein, Straßen-, Städtebau- und Dorferneuerungsmaßnahmen und viele kleinere Maßnahmen.
Unnötige Bürokratie beklagt
In den Haushaltsreden beschworen die Vertreter der Fraktionen vor allem die dringende Notwendigkeit, höhere Einnahmen zu generieren. Für die Freie Werntalliste forderte Stefan Münch Ausweisung von Gewerbeflächen an der B26n, hier vermissten sie geeignete Schritte seitens der Stadt. Jochen Sauer von der CSU beklagte die begrenzte Möglichkeit bei der Einsparung und den Regulierungseifer des Gesetzgebers sowie die unötige Bürokratie. Franz Eder sah die Einstellung von ausreichendem Personal als unerlässlich. Die Einnahmen könnten im Bereich der Energiegewinnung mit Wind und Photovoltaik verbessert werden. Insgesamt forderte er, bei Entwicklungen schneller zu werden und klarere Prioritätensetzung.
Josef Grodel warnte für die SPD die Investitionen für Bildung und Kultur nicht zu vernachlässigen. Um steuerkräftige Bürgerinnen und Bürger nach Arnstein zu bringen, müsse auch der Wohnungsbau intensiviert werden. Von den Freien Wählern war kein Stadtratsmitglied anwesend.
Alle Fraktionen lobten die Arbeit des Kämmerers Nunn sowie die der Verwaltung und bedankten sich bei den vielen Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich in das Leben der Stadt einbringen.
