VW kämpft gegen einen klagewillige VW-Kunden aus Gemünden (Lkr. Main Spessart) im Abgasskandal mit harten Bandagen: Den 90-jährigen Rentner bat man zum Prozess 350 Kilometer nach Braunschweig. Das Gericht nahe der Konzernzentrale in Wolfsburg hatte immer wieder zugunsten von VW entschieden – im Gegensatz zu anderen wie Würzburg.
Trotz Erkrankung Prozess
Als der Rentner erkrankte, bat er um Verschiebung. Doch „bei der Gegenseite wurde mir mitgeteilt, dass VW auf der Durchführung der mündlichen Verhandlung besteht,“ sagt der Anwalt des Unterfranken.
Das Vorgehen des Mannes aus Gemünden schmerzt VW: Er will die Rückrufaktion nach dem Abgas-Skandal stoppen. Der Konzern soll 2,4 Millionen Autos deutscher Kunden nachbessern. Doch der Käufer eines VW-Amarok fürchtet durch die Umrüstung Langzeitmängel am Auto. Willigt er nicht in die Nachbesserung ein, droht ihm der Entzug der Betriebserlaubnis zum Jahresende.
Furcht vor Folgeerscheinungen
Der VW-Kunde hat kein Vertrauen in die Maßnahme, die zwischen Konzern und Kraftfahrt-Bundesamt vereinbart wurde. Er fürchtet, dass dies „zu Folgemängeln am Motor führt und dass die verwendeten Motorteile, die sich ohnehin bereits an der Belastungsgrenze bei dem derzeit bestehenden Einspritzdruck befinden, übermäßig belastet werden,“ heißt es unter Bezug auf Angaben von Sachverständigen. Das Kraftfahrtbundesamt wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion zu dem Fall nicht äußern.
„Mündliche Verhandlung nicht erforderlich“
Der Prozess gegen VW in Braunschweig war am Dienstag angesetzt. „Aus Sicht des Gericht erscheint eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich,“ hieß es noch Ende August in einer Benachrichtigung an die VW-Anwälte. Doch die beharrten auf mündliche Verhandlung. Anwalt Schmidt meldete seinen Mandanten krank: „Wenn VW die Sache für so überragend wichtig hält, dass der Vorstand auf mündliche Verhandlung nicht verzichten will, hat mein Mandant auch Anspruch darauf, an einer so wichtigen Verhandlung teilzunehmen. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Termin verschoben wird, bis er genesen ist.“
Befangenheitsantrag
Als das Gericht darauf bestand, am Dienstag zu entscheiden, stellte der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Das stoppte den Prozess – und sorgte für gehörige AUfmerksamkeit der Medien. Inzwischen bekommt VW zahlreiche Anfragen: „Wir hatten keine Kenntnis vom Alter und der Erkrankung des Klägers,“sagte ein VW-Sprecher am Mittag auf Anfrage dieser Redaktion. Eine mündliche Verhandlung sei zwar effektiv, um auftauchende technische Fragen schnell klären zu können (die in anderen Verfahren bereits dutzende Male geklärt sind). Aber da müsse der Kläger „natürlich“ nicht persönlich erscheinen.
