Rumoren hinter den Kulissen des Lohrer Rathauses: Es geht um die Frage, ob Bürgermeister Mario Paul bei Entscheidungen in Sachen Personalführung Kompetenzen überschritten hat. Mit der Klärung waren beziehungsweise sind aktuell verschiedene Stellen befasst.

Einige Mitglieder des Stadtrats haben die Rechtsaufsicht des Landratsamtes um Überprüfung verschiedener Vorgänge gebeten. Mario Paul hat als Reaktion darauf vom Bayerischen Gemeindetag eine Bewertung strittiger Vorgänge eingeholt. Nun wird auf die Einordnung des Landratsamtes gewartet. Doch das kann dauern.

Ein Thema: Freibadbetrieb

Darum geht es: Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen sowie FDP-Stadtrat Peter Sander haben sich an einigen, teils schon länger zurückliegenden Vorgängen gestört. Konkret geht es beispielsweise darum, dass Paul, beziehungsweise die von ihm geführte Stadtverwaltung, einem Mitarbeiter des Freibades, der von einer anderen Kommune zur Stadt gewechselt war, ein kostenloses Parkticket für die Tiefgarage der neben dem Bad gelegenen Stadthalle zugestanden hatte. Allerdings nur diesem einen Mitarbeiter, keinem anderen sonst. Paul räumt das ein, sagt jedoch, dass der Vorgang Ergebnis eines verwaltungsinternen Missverständnisses gewesen sei. Man habe die Sache sofort nach Bekanntwerden korrigiert.

Anderer Streitpunkt ist die Praxis, die in der jüngsten Freibadsaison zur Pausenregelung des Badpersonals galt. Ein Teil der Pause wird als Bereitschaftszeit angerechnet, da das Personal das Bad während der Pause nicht verlassen soll. Der Paul gemachte Vorwurf ist, dass die Pausenzeit der Badmitarbeiter mit einem größeren Faktor als üblich als Bereitschafts- und somit als Arbeitszeit gewertet worden sei.

Arbeitsplätze im Bad sollten attraktiver werden

Paul sagt dazu, dass sein Handeln dem Auftrag des Stadtrats gedient habe, das Freibad in diesem Jahr wieder ohne eingeschränkte Öffnungszeiten zu betreiben. In den Vorjahren hatte die Stadt diese Öffnungszeiten wegen Personalmangels reduzieren müssen. Die Änderung der Pausenregelung hatte demnach das Ziel, die Arbeitsplätze attraktiver zu machen. In der Tat war es der Stadt heuer auch aufgrund eines Personalzugangs gelungen, das Bad ohne Abstriche zu betreiben. Die Praxis der Pausenregelung habe aber auch einem weiteren Auftrag des Stadtrats entsprochen, nämlich dem, die Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung zu erhöhen, erklärt Paul.

Der Anfrage mehrerer Stadträte an die Rechtsaufsicht liegt noch ein dritter Vorgang zugrunde: Das Rathaus hatte die neu zu besetzende Stelle einer Führungskraft in der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben, obwohl der Stellenplan noch keine zusätzliche Stelle enthielt. Hintergrund: Der bisherige Inhaber dieser Stelle hatte sich wohl auch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Bürgermeister auf eigenen Wunsch von seinen bisherigen Aufgaben entbinden lassen. Seine Eingruppierung behielt er jedoch gemäß Beamtenrecht.

Paul: korrekt gehandelt

Der Bürgermeister ist sich indes auch bei diesem Punkt sicher, korrekt gehandelt zu haben. Es gehe hier um alltägliche Entscheidungen eines Rathauschefs mit dem Zweck, die Verwaltung am Laufen zu halten, sagt Paul.

Frank Seubert, als Fraktionsvorsitzender der CSU einer der Unterzeichner der mehrseitigen Anfrage an die Rechtsaufsicht, erklärt diese damit, dass es darum gehe, die rechtliche Zulässigkeiten der strittigen Handlungsweisen klären zu lassen: "Wir wollen, dass das eine neutrale Stelle prüft."

Seuberts Worten ist auch zu entnehmen, dass Teile des Stadtrats nicht einverstanden waren mit dem Informationsfluss. So habe Paul etwa über die Vorgänge rund um den von seinem Posten zurückgetretenen Beamten immer nur am Rande von Stadtratssitzungen außerhalb des Protokolls informiert.

Das bestätigt Paul. Ihm sei es darum gegangen, absolute Vertraulichkeit auch im Sinne des betreffenden Mitarbeiters zu wahren. Wenn er eine Lehre aus der Sache ziehen müsse, dann die, solche Themen künftig offiziell über die Tagesordnung von Stadtratssitzungen laufen zu lassen, sagt der Bürgermeister.

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

Er habe, so Paul gegenüber der Redaktion, "nach bestem Wissen und Gewissen" und teils unter Beteiligung von Fachstellen, wie dem kommunalen Arbeitgeberverband, gehandelt. Man sei im Rathaus der Auffassung, dass die Entscheidungen rechtskonform waren. Auch der um Stellungnahme gebetene Gemeindetag sehe das so, sagt Paul.

Im Verwaltungsalltag müsse geltendes Recht immer wieder auf konkrete Fälle angewandt werden, wobei es immer Spielräume gebe, betont Paul. Auf seine Frage, wie er anders hätte handeln sollen, habe er bislang von den Kritikern seines Vorgehens keine Antwort erhalten, so der Bürgermeister.

Er könne nachvollziehen, wenn es zu einzelnen Entscheidungen Fragen gebe. Deswegen habe er zu diesen Punkten auch eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrats einberufen, die bereits stattgefunden hat. Doch man habe die Diskussion offenbar nicht zu Ende führen wollen, so Paul. Er will die Vorgänge zum Anlass nehmen, um mit dem Stadtrat das neuerliche Gespräch über die "Organisationskultur" in der Stadtverwaltung zu suchen.

Beurteilung im neuen Jahr

Bis die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Vorgänge eingeordnet hat, wird es allerdings noch etwas dauern. Die Behörde bestätigte gegenüber der Redaktion zwar den Eingang der Anfrage verschiedener Lohrer Stadträte. Die Bearbeitung und Prüfung laufe jedoch noch. Mit einer Stellungnahme sei im ersten Quartal 2025 zu rechnen, so die Pressestelle des Landratsamtes.