Die Gemeinschaftsversammlung Kreuzwertheim befasste sich am Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses Kreuzwertheim mit möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage soll am 16. Dezember 2024 erfolgen.
Findet der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsmitglieder, dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Geschieht dies wie erwartet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung durchgeführt werden. Für die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestags wird der 23. Februar 2025 angestrebt. Informationen gab es zu den Wahlbezirken in den drei Verbandsgemeinden Kreuzwertheim, Hasloch und Schollbrunn.
Wie von anderen Wahlen gewohnt, wird Kreuzwertheim folgende Stimmbezirke und Wahllokale haben:
Kreuzwertheim:
Stimmbezirk Kreuzwertheim 1: Wahllokal Rathaus Lengfurter Straße 8;
Stimmbezirk Kreuzwertheim 2: Wahlort Fürstin-Wanda-Haus, Fürstin- Margarete-Straße 1; Stimmbezirk Kreuzwertheim 3: Wahllokal im evangelischen Gemeindehaus Birkenstraße 22; Stimmbezirk Kreuzwertheim 4: (Röttbach), Wahllokal Mehrzwekhalle Röttbach, Röttbacher Straße 64.
Zudem gibt es drei Briefwahlbezirke, die allesamt in der Dreschhalle ausgezählt werden.
Schollbrunn:
In Schollbrunn gibt es einen Wahlbezirk für die Urnenwahl. Das Wahllokal ist im Haus der Bäuerin, Zur Kartause 1 A. Die Auszählung des Briefwahlbezirks erfolgt im Rathaus, Zur Kartause 1.
Hasloch:
In Hasloch ist eine Änderung des Wahllokalorts nötig. Bereits seit Anfang November wurden gemeindliche Liegenschaften für Vereinstermine im kommenden Jahr angemietet. Zu diesen gehört am angestrebten Wahltag die Haseltalhalle in Hasloch. Darin hatte generell die Urnen- und Briefwahl stattgefunden. Jetzt wird das Wahllokal im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Hasloch, Am Witzpfad 1 untergebracht. Die Briefwahl wird im Vereinsheim, Am Witzpfad 1A Hasloch ausgezählt.
Weiterhin beschloss die Versammlung die Höhe des Erfrischungsgelds für die Wahlhelfer. Dieser liegt bei 50 Euro. Es gilt einheitlich sowohl für die ehrenamtlichen Wahlvorsteher als auch Beisitzer. In gleicher Höhe wurde bereits Erfrischungsgeld bei der Bundestagswahl 2021 und den Landtags- und Bezirkswahl 2023 ausgezahlt. Bei den Kommunalwahlen 2020 waren es 70 Euro. Die Verwaltungsgemeinschaft wies in ihrer Sitzungsvorlage auf den wesentlich höheren Aufwand für die Kommunalwahlen.
Betont wurde in der Verbandsversammlung, dass für die Durchführung der Wahl die Gemeinden auf die Unterstützung durch Wahlhelferinnen und -helfer angewiesen sind. Das Einbinden von Gemeindebürgern in den Ablauf der Wahl trage zur Vertrauensbildung und Akzeptanz bei.
Weiter wurde über die Kostenerstattung für Wahlen an die Gemeinden informiert. Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Kommunen über die Länder im Wege der Einzelberechnung ersetzt. Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden mit bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,56 Euro.
