Geht der Lohrer Stadtrat die Finanzprobleme des Rathauses nicht entschlossen genug an? Diese Frage sorgte für Diskussion, und zwar unter den Räten selbst. Das Gremium ist am Dienstag den zweiten Tag in Folge zusammengekommen, um den Finanzplan für das laufende Jahr aufzustellen. Am Ende von insgesamt zehnstündigen Beratungen hat der Stadtrat den Haushaltsplanentwurf bei nur einer Gegenstimme abgesegnet.
Das zig Seiten und schier endlose Tabellen enthaltende Zahlenwerk ist einmal mehr von ausgesprochen knappen Mitteln geprägt. Die Stadt kommt 2021 nur deshalb über die Runden, weil sie die zum Teil aus der Corona-Pandemie rührenden millionenschweren Löcher mit einem kräftigen Griff in den Sparstrumpf stopfen und so auf neue Kredite verzichten kann. Doch mit der Entnahme von rund vier Millionen sind die Rücklagen der Stadt Ende 2021 so gut wie aufgezehrt.
Keine Rücklagen mehr
Ein weiteres Jahr wie das aktuelle würde sich Lohr daher nicht leisten können. Denn wo keine Rücklagen mehr sind, müssten neue Finanzlöcher mit Krediten ausgeglichen werden. Eine Kommune, die Kredite aufnimmt, muss sich ihren Haushalt jedoch von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes genehmigen lassen. Nur schwer vorstellbar ist, dass die Behörde einen Haushalt absegnen würde, mit dem die Stadt ohne Kredite nicht mal den laufenden Betrieb finanzieren könnte, von Investitionen ganz zu schweigen. Genau das wäre in Lohr in diesem Jahr jedoch ohne den Rest an Rücklagen der Fall gewesen.
Die Situation trieb insbesondere einen Neuling im Stadtrat um: Gleich zu Beginn der Sitzung trat Frank Seubert ans Mikrofon. Der CSU-Mann kam mit der Kommunalwahl 2020 neu ins Gremium. Es war also seine erste Haushaltsberatung. Im Vorfeld habe er gehört, so sagte Seubert, dass es dabei im Stadtrat immer "ziemlich rund geht". Am Montag jedoch habe er eine "geschmeidige und unauffällige" Beratung erlebt. Und genau das, so Seubert, habe ihm eine schlaflose Nacht bereitet.
Wenn es sich bei der Stadt um sein Unternehmen handeln würde, würde er sich Gedanken machen, fuhr der Unternehmer fort und sprach von einer "sehr angespannten Lage". Dennoch habe der Stadtrat "keine große Ersparnis oder gar einen Wendepunkt" hinbekommen.
Bei Personalkosten ansetzen
Er wolle aufrütteln, sagte Seubert, und nannte den Punkt, "bei dem ein externer Sanierer ansetzen würde": die Personalkosten. Sie sind mit 12,8 Millionen Euro der größte Ausgabeposten der Stadt. Lohr sei im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe personell "satt ausgestattet", sagte Seubert. Von der Verwaltung könne man nicht erwarten, dass sie hier Sparvorschläge unterbreite, weil sie dann im eigenen Kollegenkreis ansetzen müsse. Also müsse der Stadtrat Vorgaben machen, so der Unternehmer. Auch bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Höhe von gut einer Millionen Euro müsse man sich überlegen, ob man nicht manches reduzieren könne, sagte Seubert.
Paul weist Aussagen zurück
Bürgermeister Paul wies diese Aussagen zurück. Personell sei die Stadtverwaltung "zum Teil sehr dünn ausgestattet". Dass man hier spare, zeige sich auch daran, dass die Personalkosten im laufenden Jahr trotz Tarifsteigerungen sogar etwas sinken werden, so Paul. Andere Behörden wiesen hier Steigerungen um über fünf Prozent auf.
Paul stimmte Seubert jedoch darin zu, dass die Finanzlage "sehr, sehr angespannt" ist. Es brauche starke strukturelle Einschnitte, um die Finanzlage dauerhaft zu verbessern. Die Verwaltung habe dazu längst Vorschläge unterbreitet, so Paul. Aus den Reihen der Stadträte sei jedoch der Wunsch geäußert worden, sich erst nach der aktuellen Haushaltsberatung mit gravierenderen Einschnitten zu befassen. Er sei gespannt, wie diese politische Debatte verlaufen werde, so der Bürgermeister. Für das laufende Jahr betonte er wie schon am Montag, dass man an den freiwilligen Leistungen der Stadt nicht sparen solle. Die Vereine und das kulturelle Leben seien von der Corona-Pandemie hart getroffen. "Wenn wir jetzt den Hahn abdrehen, dann sparen wir unsere lebendige Stadt kaputt", so Paul.
Kein Unternehmen
Auch Brigitte Riedmann (Freie Wähler) widersprach Seubert. Man könne eine Stadtverwaltung nicht mit einem Unternehmen vergleichen, da eine Kommune Pflichtaufgaben zu erfüllen habe. Der Stadtrat habe in der Vergangenheit durch seine Entscheidungen die heutige Ausgabenlage zum Teil selbst verursacht. Nun sei das Gremium gefordert und müsse bei der Beratung über Einschnitte Farbe bekennen. Riedmann erinnerte jedoch daran, dass es Seuberts CSU-Fraktion war, die im vergangenen Jahr gegen die zur Verbesserung der städtischen Finanzlage beschlossene Erhöhung bei Gewerbe- und Grundsteuer gestimmt habe.
Bärbel Imhof (Grüne) bezeichnete die freiwilligen Leistungen der Stadt als "sozialen Kitt in der Gesellschaft". Lohr sei noch immer eine der finanziell leistungsstärksten Kommunen im Kreis. "Wir stehen nicht schlecht da", so Imhof. Dass die Stadt ihre Haushaltslöcher heuer aus den Rücklagen stopfen kann, bezeichnete sie als "Luxussituation". Aufgabe des Stadtrates sei es, bei den städtischen Ausgaben zu priorisieren, "und dann nehmen wir dafür Kredite auf", sagte Imhof.
