In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Marktheidenfeld in der Schlossparkhalle in Urspringen berichteten Achim Müller und VG-Geschäftsleiter Helmut Fuchs über eine sich jetzt schon abzeichnende enorme Briefwahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen am 26. September. Aktuell habe man schon 6500 Unterlagen ausgegeben, bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren es insgesamt nur 3800 gewesen. Es mussten sogar Briefwahlformulare nachbestellt werden, so Fuchs. Man erwäge nun die Einberufung eines siebten Briefwahlvorstands für die zentrale Auszählung in der Marktheidenfelder Beruflichen Oberschule.
Auf der anderen Seite seien vermutlich die Abstandsregeln für geschätzt noch 2500 Wähler in den 17 Urnen-Wahllokalen leicht einzuhalten. Die dort eingeteilten Wahlhelfer würden kaum in Stress geraten. Sollte in einem Lokal die Beteiligung sogar unter 50 Wähler sinken, so müsse die Auszählung mit einem weiteren Stimmbezirk zusammengelegt werden, um eine geheime Wahl hinreichend sicherzustellen. Die jeweiligen Leiter und Helfer in den Stimmlokalen würden noch über das genauere Vorgehen in solchen Fällen unterrichtet.
Zu Beginn der Sitzung am Montag hatten sich die Gemeindevertreter von ihren Plätzen erhoben, um gemeinsam des verstorbenen Altbürgermeisters von Hafenlohr, Peter Pauli zu gedenken.
Bürgermeister Achim Müller gab als Vorsitzender danach einige zuvor in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt. So wurde mit der ab 2022 beabsichtigten Einführung elektronischer Dokumente (e-Rechnung) das Unternehmen komuna-GmbH aus Altdorf beauftragt. Die Digitalisierung der Bescheidablage des Bauamts ging an die Firma Kopier-Dienst aus Würzburg. Die Software für die Verwaltung von Ordnungswidrigkeiten soll die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) liefern.
Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium in Würzburg
Zur künftigen Überwachung des öffentlichen Parkraums und der zulässigen Geschwindigkeit in den Gemeinden Birkenfeld, Esselbach, Hafenlohr, Karbach und Urspringen wurde dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Würzburg das Einvernehmen erteilt. Dem dienen auch der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit der RadarWacht-GMBH aus Würzburg sowie drei Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung für die kommunale Verkehrsüberwachung. In öffentlicher Sitzung wurde die bisherigen Zweckvereinbarung über die gemeinsame Verkehrsüberwachung mit dem Markt Triefenstein und der VG Kreuzwertheim aufgehoben.
Ebenso beschloss man auf Antrag der Gemeinde Esselbach das Rathaus Steinmark als würdigen Trauungsraum für standesamtliche Eheschließungen zu widmen.
Nach einer Beanstandung der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde eine Zweckvereinbarung zur Übertragung- und Führung der Verwaltungsgeschäfte des Abwasserzweckverbands Esselbachgrund (AVE) an die VG Marktheidenfeld zur Kenntnis genommen. Der Gemeinschaftsvorsitzende wurde zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt. Die Jahrespauschale für Personal-, Sach- und IT-Kosten wurde nach dem tatsächlichen Aufwand mit rund 10 400 Euro errechnet. Sie wird künftig bei Veränderungen wie etwa Tariferhöhungen entsprechend angepasst.
VG-Geschäftsleiter Helmut Fuchs informierte außerdem darüber, dass man Einschreibungsfristen vom 14. bis 21. Oktober für ein Volkbegehren mit dem Ziel der Auflösung des gegenwärtigen Bayerischen Landtags vorbereiten müsse. Man werde damit wie bisher üblich umgehen und rechtzeitig öffentlich darüber informieren.
