Nach sechs Jahren zum letzten Mal trug Ausschussvorsitzender Richard Oswald (CSU) am Donnerstagabend den Bericht über die Rechnungsprüfung des Vorjahres vor. Er nutzte die Gelegenheit, um die Neuen im Marktheidenfelder Stadtrat auf die besonderen Aufgaben des Ausschusses hinzuweisen und seinem Nachfolger Hermann Menig (SPD) viel Erfolg zu wünschen. Vermutlich hätte sein Vortrag zu keinerlei Diskussion geführt, hätte Oswald nicht das Thema städtische Verkehrsüberwachung angeführt.

"Die Ausweitung der Verkehrsüberwachung schlägt sich auf der Kostenseite massiv nieder, da vor allem die Streife in den Abendstunden nur noch zu zweit patrouillieren darf", stelle Oswald fest. Die Einnahmen seien aber nur sehr gering gestiegen. Sein Vorschlag: "Es sollte geklärt werden, welche Möglichkeiten abends und am Wochenende bestehen, den fließenden Verkehr zusätzlich zu überwachen." Doch da winkten Ex-Polizist Hermann Menig und die aktive Polizeibeamtin Caroline Kurz (proMAR) gleich ab. Dafür habe die Stadt keine Berechtigung. Überwachen könne man nur den ruhenden Verkehr, das andere sei Sache der Polizei.

Klare Ansagen an die Kita-Leitungen gewünscht 

Klare Handlungsanweisungen wünscht sich der Ausschuss an die Leitungen der Kindertagesstätten. Da es sich hier um siebenstellige Kostenpositionen handele und um "diese Defizite nicht kontinuierlich ausufern zu lassen" sollten die Leitungen Haushaltsinformationen bekommen und  Vorgaben, "in denen Details wie die Fristen zum Einreichen von Belegen und Kompetenzen unmissverständlich geregelt sind".

Eine Bitte an die Verwaltung betraf die Nutzung der Bürgerhäuser. Diese sei offiziell und einheitlich zu regeln, "damit allen Bürgerinnen und Bürgern auch aus der Kernstadt eine Nutzung möglich ist". Einen persönlichen Hinweis erlaubte sich Oswald mit Blick auf die alljährlichen Haushaltsberatungen, in die viel Energie fließe. Deshalb betonte er: "Wenn nun Projekte anstehen, im Kleinen wie im Großen, kann es nicht sein, dass versucht wird, durch Kostenverschiebungen schlichtweg Projekte zu ermöglichen, weil das Geld an anderer Stelle gerade nicht gebraucht wird." 

Lobend erwähnte der Ausschussvorsitzende den neu eigeführten Grüngutcontainer, der die Stadt jährlich rund 4000 Euro koste. "Wir begrüßen diesen zusätzlichen Service für unsere Bürger ausdrücklich", so Oswald.