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Uettingen
Uettingen will den Verkehr überwachen
Uettingen will in den Jahren 2024 und 2025 zunächst nur den fließenden Verkehr mit sechs Stunden pro Monat überwachen (Symbolbild).
Foto: Andreas Sietz | Uettingen will in den Jahren 2024 und 2025 zunächst nur den fließenden Verkehr mit sechs Stunden pro Monat überwachen (Symbolbild).
Mechthild Buck
Mechtild Buck
 |  aktualisiert: 24.04.2023 02:29 Uhr

Kommunen können seit Juni 2001 Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen selbst ahnden. Eine Umfrage des Landratsamts im Herbst 2021 ergab einen großen Bedarf hinsichtlich einer kommunalen Verkehrsüberwachung. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet daraufhin einen Vorschlag für die Gründung eines interkommunalen Zweckverbands zur Verkehrsüberwachung, der seine Arbeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen könnte.

Die jährlichen Gesamtkosten inklusive Personal und Verwaltung werden mit ungefähr 300.000 Euro geschätzt. Die Kosten pro Überwachungsstunde für den fließenden Verkehr liegen bei rund 150 Euro pro Stunde, die für den ruhenden Verkehr bei 35 Euro pro Stunde. Ziel des Verbandes soll sein, die Verkehrsüberwachung ohne Defizit durchzuführen.

Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt war in der letzten Sitzung zurückgestellt worden, da noch Klärungsbedarf bestand, ob die Gemeinde bei Klagen gegen Bußgeldbescheide selbst die Gerichtsverfahren durchführen muss. Die Abwicklung von Gerichtsverfahren übernimmt jedoch der Verband.  Der Gemeinderat beschloss, dem Zweckverband "Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken" bei seiner Gründung beizutreten und dem Verband die kommunale Verkehrsüberwachung zu übertragen. Uettingen will in den Jahren 2024 und 2025 zunächst nur den fließenden Verkehr mit sechs Stunden pro Monat überwachen.

Baugebiet soll in zwei Teilbereichen erschlossen werden

Einen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat hinsichtlich der Erweiterung des Baugebiets Schneckenpfad. Da die Steigung im oberen Teil der geplanten Erweiterung östlich des Birkenfelder Weges sehr stark ist, hatte das beauftragte Büro Fleckensteine verschiedene Planungsvarianten erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss, eine Variante weiterzuverfolgen, nach der die Baugebietserweiterung in zwei Teilabschnitten erfolgt. Zunächst soll der nicht so steile Bereich westlich des Birkenfelder Weges erschlossen werden. Der steile Bereich östlich des Birkenfelder Weges soll später in einem zweiten Bauabschnitt folgen. Dabei ist die Straßenführung im oberen Teil schräg zur Steigung angedacht.

Für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste 2024  bis 2028 für das Amtsgericht Würzburg schlägt der Gemeinderat Uettingen folgende Personen vor: Frieder Thoma, Klaus Penzkofer, Robin Roder, Ina Boche, Ursula Brehm, Klaus Heunisch, Anna Kampert, Mercedes Schulz, Graf Luitpold Wolffskeel von Reichenberg und Elfi Raunecker.

 
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