Über Jahre schon schwelt der Streit zwischen Anwohnern der Scherenberghalle und der Stadt Gemünden. Diesen Donnerstag treffen am Verwaltungsgericht Würzburg die Stadt und die Interessengemeinschaft Schulstraße in Sachen Scherenberghalle wieder aufeinander. Der Grund, warum die IG Schulstraße das jahrelang ruhende Verfahren wieder hat aufleben lassen, hängt offenbar damit zusammen, dass die Ruhevereinbarung mit den klagenden acht Anliegern daran scheiterte, dass die Polizei als Verkehrsbehörde eine Einbahnregelung für die Schulstraße nicht zulasse.
Ein Sprecher der IG Schulstraße sagt auf Anfrage, dass es bei der Verhandlung darum gehen wird, dass die Scherenberghalle weiterhin nicht den Vorgaben entspreche. Das Landratsamt Main-Spessart habe die Scherenberghalle im Dezember 2013 als „formell und materiell illegal“ bezeichnet. „Die Stadt bewegt sich nicht einen Zentimeter“, klagt der IG-Sprecher.
Fluchttüren „jenseits von Gut und Böse“
So ließen sowohl Fenster als auch Dach der Halle deutlich mehr Lärm nach außen als zulässig. Die Stellplätze seien bis heute nicht eingezeichnet, obwohl seit dem Bau der Halle 1982 verlangt und von der Stadt 2013 in einem Bauantrag zugesagt. Auch die vor ein paar Jahren eingebauten Fluchttüren seien„jenseits von Gut und Böse“, so der IG-Sprecher. Gemündens Bürgermeister Jürgen Lippert widerspricht in Sachen Parkplätze: Die seien eingegrenzt und Fahrwege zur Lärmminderung befestigt worden.
Die Stadt sei zu dem Verfahren, in dem es um baurechtliche Belange gehe, nur dazu geladen, sagt Lippert. Eigentlich sei Verfahrensgegner der IG nicht die Stadt, sondern der Freistaat Bayern, also das Landratsamt. Der Bürgermeister macht sich berechtigte Hoffnung, dass die Halle zumindest in der eingeschränkten Form weiter genutzt werden kann. Das Gericht könne theoretisch aber auch die Nutzung der Halle bis auf Weiteres untersagen. Als Chance sieht Lippert, dass einmal konkret benannt werde, welche Anforderungen zu erfüllen sind. Wenn beispielsweise das Dach saniert werde, wisse man, ob und welche zusätzliche Schalldämmung eingebaut werden muss.
Ziel der Stadt ist eine uneingeschränkte Nutzung
„Das Ziel der Stadt Gemünden ist eine uneingeschränkte Nutzung der Scherenberghalle“, so Lippert. Man könne der Stadt nicht Untätigkeit vorwerfen. So wurde etwa 2015 ein Brandschutzkonzept erstellt, 2016 ein Nutzungskonzept. Bis auf die nicht erfüllbare Forderung einer Einbahnstraße seien laut Lippert alle Punkte der Ruhevereinbarung seitens der Stadt erfüllt gewesen.
Gar eine Schließung der Halle stand im Raum, nachdem das Landratsamt im Dezember 2013 der Stadt gravierende Auflagen gemacht hatte. So dürfen zwischen 22 und 7 Uhr keine Veranstaltungen mehr in der Scherenberghalle stattfinden. Heute muss die Stadt bei Veranstaltungen mit über 200 Teilnehmern Feuerwachen, sprich: Feuerwehrleute, Wache stehen lassen. Freiwillig, so Lippert, habe man bisher eine Höchstgrenze von 600 Besuchern eingehalten.
Demonstration vor der Halle im Januar 2014
Im Januar 2014 demonstrierten vor einer im Foyer stattfindenden Sitzung des Stadtrats etwa 300 Bürger vor der Halle. Ihre Forderung: Die Halle so nutzen zu dürfen wie bisher. Zu der dreiviertelstündigen Kundgebung hatte eine Gruppe „Rettet die Scherenberghalle“ aufgerufen, die sich über Facebook zusammengefunden hatte.
In der anschließenden Stadtratssitzung wurde beschlossen, ein Brandschutzkonzept erstellen zu lassen. Der damalige Bürgermeister sagte zum Verhältnis zur IG Schulstraße, dass es von 2008 bis 2010 Gespräche gegeben habe, aber dann sei die Stadt „mit rechtlichen Verfahren bombardiert worden“. Die IG hingegen behauptet, die Stadt habe über Monate nicht auf Beschwerden reagiert, weshalb man 2011 den Klageweg beschritten habe.
Konflikte gibt es seit dem Bau der Halle
Konflikte mit den Anliegern der Scherenberghalle gibt es seit deren Bau. Zusagen seien sukzessive ausgehöhlt, gegen Auflagen sei immer wieder verstoßen worden, beklagen Anwohner seit Jahren. Derzeit laufen, angestrengt von der IG Schulstraße, vor dem Verwaltungsgericht Würzburg mehrere Verfahren zur Scherenberghalle.
