Seine Verweigerung, das Defizit des Kindergartens zu übernehmen, nimmt der Rechtenbacher Gemeinderat zurück. In der Juli-Sitzung hatte das Gremium die Übernahme des Kostendefizits von 3961 Euro mit fünf zu acht Stimmen abgelehnt. Am Montagabend folgte ein Meinungswandel: Der Beschluss ist aufgehoben, die Übernahme des Kostendefizits einstimmig beschlossen.
Zweiter Bürgermeister Daniel Franz hatte mit einem Antrag zur Geschäftsordnung die erneute Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gebracht. Für den Johanneszweigverein, in dessen Trägerschaft der Kindergarten steht, informierte Vorsitzender Roland Hartung über die Rechtslage und das vorgehaltene Vereinsvermögen. Demnach gründete sich der Johanneszweigverein bereits 1926, um einen katholischen Kindergarten zu betreiben, was bis heute auch der Fall ist. Das Gebäude auf dem Hüttenberg befindet sich im Besitz der katholischen Kirchenstiftung Rechtenbach.
Spätestens seit 2013 kommt laut Hartung jede Kommune in die Pflicht, weil ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind besteht. "Die Gemeinde muss diesen vorhalten, wie sie dies tut, ist ihr überlassen", so Hartung in seinen Ausführungen.
Pflichtaufgabe der Gemeinde
Bislang hat der Johanneszweigverein die Pflichtaufgabe für die Gemeinde übernommen: Stillschweigend und ohne Vertrag, da bislang immer Bürgermeister oder Gemeinderäte mit am Tisch saßen. Künftig soll ein Kooperationsvertrag die Einzelheiten regeln.
In der Juli-Sitzung hatten Gemeinderäte das hohe Vereinsvermögen angesprochen, das für die Regulierung verwendet werden könne. Hierzu erklärte Hartung, dass dies seit Vereinsgründung angesammelt wurde und seit 2014 zwischen 40 000 und 90 000 Euro schwanke. "Das Vereinsvermögen ist auf Basis der Satzung angespart worden und ist nicht für die ordinäre Pflichtaufgabe der Gemeinde", stellt Hartung klar. Der Jahresetat betrage zwischen 180 000 und 280 000 Euro.
Mit dem Vereinsvermögen reagiere der Verein auf unvorhersehbare Dinge, als beispielsweise 2017 kurzfristige Umbauarbeiten anstanden, um Brandschutzauflagen zu erfüllen und dadurch das Schließen der Kleinkindgruppe verhindert werden konnte. Weiter muss der gemeinnützige Verein für aktuell neun Mitarbeiter die Gehaltssumme für drei Monate als Liquidität vorhalten.
"Keiner wusste was"
Hartung appellierte, wie in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten, dafür übernehme der Verein die Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wenn dies nicht gelinge, müsse man sich überlegen, wie man das Defizit anderweitig abbaut, "durch spürbare Beitragserhöhungen oder Kürzungen der Leistungen".
"Keiner wusste, was im Hintergrund eigentlich abläuft und es ist lapidar hingeklatscht worden", bemängelte Thomas Stangl eine schlechte Information im Vorfeld der letzten Sitzung. Jetzt sehe er den Sachverhalt anders und wünscht sich eine "bessere Erörterung" der Themen, insbesondere für die vielen neuen Gemeinderäte.
Viele Diskussionen im Nachgang der letzten Sitzung und eine verbesserte Informationslage veranlassten den zweiten Bürgermeister Daniel Franz dazu, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu bringen.
Um künftig solche Informationsdefizite zu vermeiden, "sollte man die Sitzung besser vorbereiten" und sich die Information aus erster Hand besorgen, war die Meinung von Wolfgang Rek. Auch Rek sah eine schlechte Informationslage. "Ich kann nur die Information geben, die ich habe", warf Bürgermeister Christian Lang ein.
Wolfgang Rek sagte, man müsse froh sein, eine solche Vorstandschaft im Johanneszweigverein zu haben und bedankte sich bei Roland Hartung und Klaus Bartel für ihr ehrenamtliches Engagement. Die Abstimmung fiel diesmal eindeutig aus: Die Gemeindevertreter waren einstimmig dafür, das Defizit zu übernehmen.
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die erneute Genehmigung eines Carports in der Oberen Siedlung. Hier monierte das Bauamt die Höhe des Carports. Nach Vorlage eines neuen Plans und die Zustimmung der Nachbarschaft gab es vom Rat grünes Licht.
