Den von Kämmerin Julia Günther vorgestellten Haushaltsplan 2025 einschließlich der Finanzplanung bis 2028 verabschiedete der Steinfelder Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig (13:0). Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 9,2 Millionen Euro. Davon entfallen 5,73 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Geschäfte abbildet und 3,47 Millionen auf den Vermögenshaushalt, der die Investitionen spiegelt.
Mit Blick auf den erwarteten Überschuss von 400.000 Euro im Verwaltungshaushalt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden soll, sagte Bürgermeister Günter Koser (CSU), dies zeige zum einen "die Finanzkraft unserer Gemeinde" und zum anderen, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren "ordentlich gearbeitet" habe.
In diesem Jahr sind unter anderem folgende Investitionen geplant: Glasfaserausbau (523.000 Euro); Grundschule (230.000 Euro, davon 170.000 Euro zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule und 60.000 Euro für Ausstattung); Kamerabefahrung der Kanäle (150.000 Euro); Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (126.500 Euro); Erwerb von Grundstücken im Altort (50.000 Euro); Straßenunterhalt 25.000 Euro); Fernwärme (25.000 Euro); Zuschüsse Altortsanierung (10.000 Euro). Für die Tilgung laufender Kredite sind 40.000 Euro eingeplant.
Keine neuen Kredite notwendig
Finanziert werden sollen die Investitionen durch verschiedene Förderungen (insgesamt 1,52 Millionen), den geplanten Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt (400.000 Euro) sowie eine Entnahme von knapp 1,5 Millionen Euro aus den Rücklagen, die dann aber immer noch knapp 3,4 Millionen Euro betragen. Die Aufnahme neuer Kredite ist heuer nicht geplant.
Im November hatte der Gemeinderat beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) zunächst bei 275 Prozent zu belassen, weil die Auswirkungen durch die Reform noch nicht absehbar waren. Allerdings war damals schon Konsens, dass die Gemeinde keine Mehreinnahmen zu Lasten der Bürger erzielen möchte.
Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Gemeinde bei einem Hebesatz von 275 Prozent rund 50.000 Euro mehr einnehmen würde. Deshalb schlug Bürgermeister Koser eine Reduzierung des Hebesatzes auf 200 Prozent vor. Mit einer Gegenstimme – sie kam von Martin Schuhmann (FW) – wurde dies beschlossen.
Dass Schuhmann dagegen stimmte, hing lediglich damit zusammen, dass er es lieber gesehen hätte, wenn das von den Bürgern zu viel gezahlte Geld mit dem Grundsteuerbescheid 2026 verrechnet worden wäre, statt es ihnen jetzt zu überweisen. Er ging davon aus, dass dies für die Verwaltung einfacher zu handhaben wäre. Dem widersprach Koser; die Überweisungsvariante sei sogar mit weniger Aufwand verbunden.
"Leader"-Förderung für Schutzhütte
Die Berger Rohstoffe GmbH möchte westlich des Steinbruchs einen Sicht- und Lärmschutzwall in Richtung Steinfeld errichten. Dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2024 grundsätzlich positiv beschieden. Auch den nun vorgelegten Bauantrag befürwortete das Gremium einstimmig. Der Wall dient nicht nur als Sicht- und Lärmschutz, sondern auch als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Rodung eines Waldstreifens im Zuge des weiteren Abbaus. Zu diesem Zweck soll der Wall bepflanzt werden; erst danach darf der Waldstreifen gerodet werden.
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat drei Wohnhaus-Bauvorhaben an der Sonnenstraße in Waldzell, die den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen.
Edmund Knöferl (CSU) sprach den Bau einer möglichen Schutzhütte im Wald zwischen Waldzell und Mariabuchen an, die durch das Förderprogramm "Leader" bezuschusst werden könnte. Dazu sagte Bürgermeister Koser, der Antrag sei bereits genehmigt, so dass dem Bau nichts im Wege stehe. Von den Baukosten in Höhe von 25.000 Euro übernimmt "Leader" 15.000 Euro, so dass der Gemeindeanteil bei 10.000 Euro liegt. Das sei eine "schöne Sache", befand Knöferl.
