Ins Lohrer Fischerviertel war vor Weihnachten Frieden eingekehrt. Doch er dürfte nach den Feiertagen nicht anhalten, denn der Streit zwischen einem Teil der Hausbesitzer und den Stadtwerken über die Bezahlung neuer Dachanschlüsse hat sich verschärft. Einige Bürger haben mittlerweile die "Androhung der Vollstreckung" erhalten.

Worum geht es? Im Rahmen der Generalsanierung der beiden Gassen ließen die Stadtwerke auch die Anschlüsse von Regenrohren an den Kanal erneuern, einige Dachrinnen wurden erstmals angeschlossen. Wegen der Grenzbebauung im engen Fischerviertel erfolgten die Anschlüsse in der Regel auf öffentlichem Grund.

45 Hausbesitzer bekamen im März und April von den Stadtwerken Rechnungen, die aus mehreren Gründen für Verwunderung sorgten. Ihnen sei bei einer Besprechung vor der Generalsanierung versichert worden, sie müssten für Arbeiten auf öffentlichem Grund nichts bezahlen, berichteten Betroffene. Die Höhe der Rechnungen von teilweise über 2000 Euro wurde kritisiert.

Bürgerliches Gesetzbuch als Rechtsgrundlage

Zudem sorgte die Form der Rechnungen für Aufregung: Die Stadtwerke hatten keine Bescheide auf der Grundlage der Entwässerungssatzung verschickt. Es handelte sich um Rechnungen auf der privatrechtlichen Basis der Paragrafen 677 folgende BGB, die sogenannte "Geschäftsführung ohne Auftrag". Die Stadtwerke versicherten, sie hätten nur die Selbstkosten weiterverrechnet.

Man sei nach wie vor der Ansicht, die Kosten auf dieser Grundlage einfordern zu können, erklärte Werkleiter Otto Mergler auf Nachfrage unseres Medienhauses, "sonst hätten wir die Rechnungen nicht gestellt". Nicht bestätigen wollte Mergler Informationen der Redaktion, der Werkausschuss habe einen Tag vor der symbolischen Schlusssteinsetzung im Fischerviertel im Oktober durch Bürgermeister Mario Paul die Stadtwerke in nicht öffentlicher Sitzung aufgefordert, auf diesem Weg weiterzugehen.

Laut Mergler hat sich "der Werkausschuss wiederholt mit dem Thema beschäftigt und den eingeschlagenen Weg bestätigt". Nach Angaben des Werkleiters hat etwas mehr als die Hälfte der betroffenen Anwohner die versandten Rechnungen inzwischen beglichen. Bei den anderen fällt eine Ungleichbehandlung auf.

So erhielt Wolfgang Dehm, der an der Muschelgasse wohnt, eine erste Mahnung und hat seit einiger Zeit nichts mehr von den Stadtwerken gehört. Alfred Feuser dagegen bekam nach der ersten Mahnung vor einiger Zeit vor wenigen Wochen bereits die "Androhung der Vollstreckung". Zu einzelnen Fällen könne er keine Stellung nehmen, so Mergler, "denn das verbietet der Datenschutz". Allerdings sei es tatsächlich so, dass fällige Forderungen zunächst gemahnt würden und dann eine "zweite Mahnung in der Formulierung Androhung der Vollstreckung versandt wird". So werde "grundsätzlich einheitlich vorgegangen". Grundsätzlich heißt nach Merglers Worten im rechtlichen Sprachgebrauch "bekanntlich, dass es auch Ausnahmen geben kann".

Schreiben nach Feiertagen

Die betroffenen Anwohner mit noch offenen Rechnungen würden von den Stadtwerken nochmals ein Schreiben erhalten, kündigte der Werkleiter an. Dieses werde auf die rechtliche Situation eingehen. Das sei jedoch erst nach den Feiertagen vorgesehen.

Alfred Feuser vermutet hinter der Vorgehensweise eine Salami-Taktik: "Die Stadtwerke suchen sich einzelne heraus, weil es zu einer Solidarisierung kommen würde, wenn alle die gleichen Schreiben bekämen." Er habe derzeit nicht vor, die geforderte Summe zu bezahlen. Ihm gehe es ums Prinzip und um die Rechtssicherheit: "So geht das nicht."

Es gebe keine Grundlage für die Bezahlung der erbrachten Leistung, die den Hausbesitzern "mehr oder weniger aufgezwungen worden ist". Auftraggeber für die Baufirma seien nicht die Anwohner gewesen, sondern die Stadtwerke und die Stadt. Zudem sei im Vorfeld versichert worden, für die Arbeiten auf öffentlichem Grund kämen keine Kosten auf die Bürger zu.

Die Rechnungen selbst hält Feuser "mindestens um den Faktor 2 zu hoch, was die alles in Rechnung gestellt haben". Dazu gehörten beispielsweise Erdarbeiten und die Abfuhr des Aushubs auf eine Deponie: "Das musste im Rahmen der Sanierungsarbeiten doch sowieso gemacht werden." Bezahlen würde er höchstens, wenn die Rechnungen drastisch reduziert würden und eine saubere rechtliche Grundlage erhielten.

Auch Wolfgang Dehm denkt nicht ans Bezahlen: "Ich halte das Vorgehen der Stadtwerke für völlig illegal." Die Paragrafen 677 folgende des BGB könnten nicht angewandt werden, weil sie privatrechtliche Geschäfte regelten.

Ihre Anwendung stehe einer öffentlichen Einrichtung wie den Stadtwerken nicht zu, weil dadurch öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die Entwässerungssatzung umgangen würden. Nach Dehms Ansicht müssten die Stadtwerke ihre Forderungen über die Entwässerungssatzung eintreiben. "Weil sie gemerkt haben, dass das nicht geht, sind sie auf den Trick mit dem Privatrecht gekommen."

Keine Notsituation

Zudem beziehe sich die "Geschäftsführung ohne Auftrag" laut BGB auf Notsituationen. Diese sei wegen der Dachanschlüsse im Fischerviertel aber nie gegeben gewesen.

Nach Dehms Worten wäre das ungefähr so, "als würde ich vor dem Rathaus Laub wegkehren, damit niemand ausrutscht, und der Stadt dafür eine Rechnung schicken".