Die städtischen Bauplätze im Sendelbacher Baugebiet "Südlich der Steinfelder Straße" sollten eigentlich nach einem Punktesystem vergeben werden, um kinderreiche Familien und sozial engagierte Bewerber zu fördern. Davon ist der Stadtrat jetzt abgerückt. Grund: Die Stadt bekommt ihre Grundstücke nicht los. Zum Hintergrund erläuterte Bürgermeister Mario Paul, der Verkauf der Bauplätze verlaufe sehr schleppend und sei "fast zum Erliegen gekommen". Die städtischen Bauplätze seien mittlerweile voll erschlossen, wofür Kosten angefallen seien. Deshalb müsse man sie "erfolgreicher vermarkten".
Laut Karin Müller vom Sachgebiet Stadtentwicklung ist der Bebauungsplan seit Juli 2022 rechtskräftig. Seither seien zwei Vergaberunden über das Online-Portal Baupilot gelaufen. In der ersten Vergaberunde seien sieben von 24 städtischen Bauplätzen verkauft worden, ausschließlich Einzelhausbauplätze.
In der zweiten Runde habe von den verbliebenen 17 Bauplätzen kein einziger veräußert werden können. Drei Bewerbungen habe es gegeben, "wir haben gedacht, das klappt". Doch bis Januar 2024 seien alle Bewerbungen zurückgezogen worden. Deshalb solle zum sogenannten Reservierungsverfahren gewechselt werden.
Neue Richtlinien beschließen
Dafür müsse der Stadtrat neue Vergaberichtlinien beschließen, erläuterte Müller. Diese sollten für die vier Einzel- und 13 Doppelhausbauplätze gesplittet werden, da verschiedene Voraussetzungen gälten. Es werde keine Punktevergaben mehr geben, um die Bewerber in eine Rangliste einzustufen.
Vielmehr erhalte die erste zulässige Bewerbung den Zuschlag. Somit würden "leicht erfüllbare Zulssungskriterien" geschaffen. Bewerbungen seien online oder in Papierform möglich. Für die Doppelhausbauplätze seien auch Bauträger zugelassen, so Müller.
Auf die Reservierungszusage müsse der Interessent binnen drei Tagen eine verbindliche Kaufabsicht äußern, um den Bauplatz endgültig zugeteilt zu bekommen. Über diese kurze Frist wunderte sich Ernst Herr (CSU). Es gehe darum, möglichst unkompliziert und schnell Bauplätze zu verkaufen, betonte Müllers Kollege Christoph Franz.
Die notarielle Beurkundung muss innerhalb von fünf Monaten nach der verbindlichen Kaufabsicht erfolgen. Innerhalb von 36 Monaten muss mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung muss innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgen. Diese Fristen kamen Ernst Herr recht lang vor.
Es soll zugig gebaut werden
"Wir wollten keine zu großen Daumenschrauben ansetzen", erwiderte Christoph Franz. Bei den alten Vergabebedingungen habe der Baubeginn erst innerhalb von vier Jahren erfolgen müssen. "Aber alle wollen, dass zügig bebaut wird." Die Bauherrenschaft soll nach den Worten von Bürgermeister Paul nicht überfordert werden – zumal in einer Zeit, in der es nicht leicht sei, die Baufinanzierung zustande zu bekommen. Deshalb werde eine "angemessene Zeit eingeräumt".
Nach den neuen Regeln kann ein Bewerber, etwa ein Generalunternehmer, auch mehrere Doppelhausbauplätze kaufen. Mit der Reservierungsanfrage muss eine Finanzierungs-/Eigenmittelbestätigung eingereicht werden, bei Mehrfachkauf für das gesamte Vorhaben. Eine Eigennutzungsverpflichtung besteht nur bei Einzelhausbauplätzen für mindestens ein Jahr.
Auf Nachfrage von Dirk Rieb (CSU) bestätigte Christoph Franz, die Vergaberichtlinien für Einzelhausbebauung sollten künftig auch bei der Vergabe in anderen Baugebieten Anwendung finden. Die neuen Vergaberichtlinien wurden einstimmig beschlossen. Sie treten sofort in Kraft, damit die Verwaltung mit ihnen die Vermarktung im Online-Portal Baupilot starten kann.
Nur noch eine Einheit
Mit einem zweiten einstimmigen Beschluss wurde das Baugebiet "Südlich der Steinfelder Straße" zu einer einzigen Erschließungseinheit zusammengefasst, um die Erschließungskosten abrechnen zu können. Nach Angaben des stellvertretenden Stadtkämmerers Stephan Morgenroth sollten ursprünglich zwei Einheiten gebildet werden: Eine entlang der u-förmigen Erschließungsstraße und eine zweite entlang der Anbindung des Baugebiets an die Staatsstraße 2437.
Allerdings sei diese Anbindung nicht gebaut worden. Deshalb sei die zweite Einheit von der Straße des ersten Abschnitts abhängig. Dabei sei es unerheblich, ob die Anbindung an die Staatsstraße zu einem späteren Zeitpunkt doch noch erfolge. Die Zusammenfassung zu einer Erschließungseinheit macht laut Morgenroth einen bis zwei Euro pro Quadratmeter aus.
